• Bei einer Wahlbeteiligung von 86,7% entfallen auf CDU/CSU 46,1% (1965: 47,6%; -1,5%). Die SPD kommt auf 42,7% (+3,4%), die FDP verbucht 5,8% (-3,7%). Die NPD verfehlt den Einzug in den Bundestag (4,3%, +2,3%)

• SPD und FDP verfügten zusammen über nicht mehr Sitze als 1965 (254 von 496 Sitzen). Damit lagen sie nur fünf Sitze über der Kanzlermehrheit. Willy Brandt und der Parteivorsitzende der FDP, Walter Scheel, verabredeten noch in der Wahlnacht die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

• Der Parteivorsitzende der SPD, Willy Brandt, wird am 21.Oktober 1969 zum vierten Bundeskanzler gewählt.

Willy Brandt (1913 - 1992). Aufnahme im Jahr 1969

1957-1966 Regierender Bürgermeister in Berlin, 1964-1987 Parteivorsitzender der SPD, 1966-1969 Bundesminister des Auswärtigen, 1969-1974 Bundeskanzler

Mit besonderer Genehmigung des Bildautors Josef Albert Slominski (slomifoto). Link: www.slomifoto.de

• Die Regierungserklärung stellt die programmatische Agenda der sozial-liberalen Regierung dar. Den Rahmen für die einzelnen Ziele bilden die Formeln "Kontinuität und Erneuerung", "Fähigkeit zum Wandel" und "Mehr Demokratie wagen".

• Zum Verhältnis zur DDR  sagt Brandt: "Aufgabe der praktischen Politik  in den vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. ... 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR müssen wir ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen." Einen Akzent setzte Brandt im Bereich der Deutschlandpolitik: "Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein." Der Führung der DDR wurden Regierungsverhandlungen angeboten.

• Ankündigung von inneren Reformen mit dem Ziel einer Demokratisierung der Gesellschaft. Brandt: "Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert". Dazu zählte Brandt u.a. die Herabsetzung des Wahlalters, Reformen im Bereich der Betriebsverfassung, des Bildungswesens und des Gesundheitswesens, den Ausbau des Sozialsystems.

• Ankündigung einer Politik zur Verbesserung der Lage West-Berlins.

• Ankündigung von außenpolitischen Beiträgen zur Sicherung des Friedens.

• Anstelle der Zurückdrängung des Kommunismus fordern die führenden westlichen Staaten Entspannung, Verständigung, Zusammenarbeit und Versöhnung mit der Sowjetunion und den anderen osteuropäischen Staaten.

• Die Entspannung bedeutete für die westlichen Bündnispartner, sich mit dem Status quo zwischen Ost und West zu arrangieren. Die Bundesrepublik, deren Außenpolitik auf eine Veränderung des Status quo angelegt war, geriet in den sechziger Jahren zunehmend in die Defensive. Es drohte sogar die Gefahr, die außenpolitische Bewegungsfreiheit zu verlieren.

• Die Bundesregierung war bereit, den politisch-territorialen Status quo in Europa zur Kenntnis zu nehmen und sich in den Grenzfragen - ob polnische Westgrenze oder deutsch-deutsche Grenzlinie - zum Gewaltverzicht zu bekennen. Aufgrund des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes und der Vier-Mächte-Verantwortung für ganz Deutschland, war sie jedoch nicht in der Lage, die bestehende territoriale Lage als nicht veränderbar zu akzeptieren oder die DDR völkerrechtlich anzuerkennen.

• Die sowjetische Regierung beharrte auf der Anerkennung und Legalisierung des Status quo,  die Anerkennung der Grenzen in Europa als unabänderlich, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR seitens der Bundesrepublik, den Verzicht auf den Wiedervereinigungsanspruch sowie auf Trennung West-Berlins vom Bund.

• Zwischen Januar und Mai 1970 führte der Vertraute Willy Brandts, Egon Bahr, - ohne Einbeziehung des Außenministers Walter Scheel - in Moskau Vertragsverhandlungen mit der sowjetischen Regierung. Am 20.5. legte er in Bonn einen Vertragsentwurf vor, der als "Bahr-Papier" bekannt wurde.

Walter Scheel, (*1919), 1961 -1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1968 - 1974 Bundesvorsitzender der FDP, 1969 - 1974 Bundesminister des Auswärtigen, 1974 - 1979 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.  Foto: bpa

• Ende Juli 1970 reiste Außenminister Walter Scheel zu weiteren Verhandlungen nach Moskau. Wieder wurde um Formulierungen und Gewichtungen gerungen. Schließlich wurde eine "Brückenformulierung" gefunden, mit der die deutsche Konzession zur Grenzanerkennung als Bestandteil des Gewaltverzichts ausgewiesen und somit in ihrer Bedeutung etwas zurückgenommen wurde.

• In dem am 12. August unterzeichneten "Moskauer Vertrag" verpflichtete sich die Bundesrepublik, die bestehenden Grenzen in Europa,  einschließlich der Oder-Neiße-Linie und der Grenzen der DDR, als unverletzlich zu betrachten. Änderungen der Grenzen sollten, sofern sie mit friedlichen Mitteln erreicht werden, weiterhin möglich sein. Im Hintergrund stand dabei der Gedanke an eine "friedliche" Wiedervereinigung Deutschlands und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses westeuropäischer Staaten. - Die Bundesregierung machte die Ratifizierung des Abkommens von einer befriedigenden Berlinregelung abhängig.

• Bei den Verhandlungen in Warschau ging es der polnischen Regierung in erster Linie um die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen.

• Trotz der oben genannten Einschränkungen  sah sich die Bundesregierung aus politischen Gründen veranlasst, sich zur Grenzfrage zu äußern. Im "Warschauer Vertrag", der am 7. Dezember 1970 von Bundeskanzler Willy Brandt unterzeichnet wurde, erkannte Bonn die "bestehende Grenzlinie" als "westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen" unter gesamtdeutschen Vorbehalt (Wiedervereinigung) an. Außerdem versicherte die Bundesregierung, "keine Gebietsansprüche gegen Polen" zu haben. Gleichzeitig sagte die polnische Regierung zu, eine größere Zahl von Deutschen und Deutschstämmigen aus Polen ausreisen zu lassen.

Kniefall Willy Brandt vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos Photographie, Bundesbildstelle, Bonn

• Nachdem Einigung über die von der Bundesrepublik geforderte volle Einbeziehung West-Berlins in die Abmachungen erzielt werden kann, wird der Vertrag am 11.12. 1973 in Prag von Willy Brandt und dem tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lubomir Strougal unterzeichnet.

• Der Prager Vertrag war formal ein Gewaltverzichts- und Grenzanerkennungsvertrag. Darüber hinaus wurde die Nichtigkeit des Münchener Abkommens vom 29.9.1938 im Vertrag festgehalten. In Begleitpapieren werden Fragen der Familienzusammenführung  und - durch eine einseitige Erklärung der Tschechoslowakei - die Aussetzung von Rechtsfolgen aus der Nichtigkeitserklärung zum Münchener Abkommen behandelt. Die Legitimität der Vertreibung der Sudetendeutschen wurde vom Vertrag ausgeklammert.

• Gewaltverzichts- und Grenzanerkennungsverträge bedeuteten die faktische Anerkennung des Status quo nach 1945 durch die Bundesrepublik

• Befreiung aus der sich anbahnenden Isolation innerhalb des westlichen Bündnissystems durch Anpassung an die auf Entspannung ausgerichteten Politik der USA und der Sowjetunion.

• Der greifbarste Gewinn lag in einem Abkommen der Vier Mächte, mit dem die Bindung West-Berlins an die Bundesrepublik gesichert wurde. Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung der Ostverträge von dem Abschluss eines solchen "Berlin-Abkommens" abhängig gemacht. Das Abkommen war auch Vorbedingung für Verträge mit Ost-Berlin.

Das Berlin-Abkommen verknüpfte die Ostpolitik der Regierung Brandt mit der Entspannungspolitik der Westmächte. Die Sowjetunion entrichtete mit dem Abkommen die Gegenleistung für die in den Ostverträgen gemachten Zusagen der Bundesrepublik.

Rainer Barzel (*1924, †2006), 1962/1963 Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, 1971 - 1973 Vorsitzender der CDU, 1982 - 1983 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, 1983 - 1984 Bundestagspräsident

Bild: FAZ (Ausschnitt)

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew geht auf zwei dieser Forderungen ein: Er erklärt sich bereit, die EG anzuerkennen und bestätigt, dass der "Brief zur deutschen Einheit" (siehe oben) Teil des Vertrages ist. Trotz weitgehender Erfüllung seiner Forderungen kann Barzel eine Zustimmung zu den Ostverträgen in der CDU/CSU nicht durchsetzen.

Die im Warschauer Vertrag vollzogene Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die Bundesrepublik trug erheblich zur angestrebten Normalisierung der Beziehungen mit Polen bei. Das Zugeständnis Willy Brandts stieß in Teilen Deutschlands auf die Kritik, dass diese Anerkennung einer Aufgabe der ehemaligen Ostgebiete gleichkäme. Der deutsche Bundeskanzler vertrat die Meinung, dass der Vertrag letztlich "nichts preisgibt, was nicht schon verspielt worden" sei. In einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Stefan Olszowski wies Willy Brandt auf das Unrecht der deutschen Vertreibung hin.

• Mit Wirkung vom 31. Januar 1971 wird der seit 1952 unterbrochene Fernsprechverkehr zwischen den beiden Stadthälften Berlins wieder aufgenommen. Am 30.9.1971 unterzeichnen Vertreter der beiden deutschen Postministerien ein Post- und Fernmeldeabkommen.

• Am 17. Dezember 1971 unterzeichnen die Staatssekretäre Egon Bahr (BRD) und Michael Kohl (DDR) in Ost-Berlin als ersten Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten ein Transitabkommen. Es regelt den Transport von zivilen Gütern und Personen auf Straßen, Schienen und Wasserwegen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin.

• Am 20. Dezember 1971 werden zwischen der DDR-Regierung und dem West-Berliner Senat Vereinbarungen über Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs unterzeichnet.

• Im Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 werden die Regelungen des Transitabkommens erweitert. Der Vertrag ermöglicht sowohl Reiseerleichterungen für Bürger der Bundesrepublik als auch für DDR-Bürger.

• Entscheidender Punkt des am 21. Dezember 1972 unterzeichneten Grundlagenvertrags war die Formalisierung des zwischenstaatlichen Verhältnisses. Zwar konnte die DDR ihre völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik nicht durchsetzen, doch wurden ihr Staatscharakter und staatsrechtliche Souveränität bestätigt. Eine eigenständige Staatsangehörigkeit der DDR wurde von der Bundesregierung nicht anerkannt.

• Die beiden deutschen Staaten vereinbarten, Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, keine internationale Vertretung des anderen Staates vorzunehmen und die Hoheitsgewalt auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken. Anstelle des Austausches von Botschaftern wurden "Ständige Vertretungen" eingerichtet.

• Der Grundlagenvertrag ebnete der DDR den Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung durch westlichen Staaten und zur Aufnahme in internationale Organisationen. Im September 1973 wurde die DDR - gemeinsam mit der Bundesrepublik - Mitglied der Vereinten Nationen.

• Bereits die Große Koalition hatte die Bundeskompetenz auf dem Bildungssektor ausgeweitet und ein Programm zur Neugründung von Hochschulen initiiert. Daran knüpfte die sozial-liberale Koalition an. Die Bildungspolitik entwickelte sich zu einem Kampfplatz, auf dem die Regierung ihre Reformansätze, die auf mehr Chancengleichheit für Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten und neue Bildungsinhalte zielten, nur unvollkommen durchsetzen konnte. Dies gilt sowohl für die Einführung der Gesamtschule als auch für die Reorganisation der Universitäten.

• Zwischen den Parteien und auch zwischen Bund und Ländern war man sich über die Notwendigkeit quantitativer Reformen im Zusammenhang mit dem technischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel einig. Konfliktpotential lag in den auf Gleichheit zielenden Bildungs- und Lernzielen, die den gesellschaftspolitischen Ansprüchen der sozial-liberalen Koalition entsprachen. Gesamtschule und Orientierungsstufe, Lehrerbildung und Hochschulmitbestimmung standen im Mittelpunkt einer polarisierten Bildungsdiskussion.

• Die bedeutendste Weiterentwicklung war die Neuregelung der Mitbestimmung, die in der Ausbalancierung der Gewichte von Kapital und Arbeit in den Unternehmen die Anteile leicht verschob und nun auch den Angestellten einen Einfluss zumaß.

• Mit der Rentenreform von 1972 wurden die Leistungen und der Kreis der Berechtigten der staatlichen Alterssicherung ausgeweitet. Das allgemeine Rentenniveau wurde erhöht und eine Mindestrente eingeführt. Außerdem erfolgte die Öffnung des staatlichen Rentensystems für Selbständige und Hausfrauen. Auch die flexible Altersgrenze wurde eingeführt. - Derselbe Mechanismus kam in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Tragen: durch die Einbeziehung von Landwirten und Studenten sowie durch die Ausweitung der Leistungen.

• Die Rückkehr zu Wachstum und Vollbeschäftigung hatte die Regierung Brandt in eine günstige Ausgangslage gebracht. Die von der Großen Koalition geschaffenen Instrumentarien zur Steuerung der Konjunktur schienen eine gute Voraussetzung zu sein, um die finanziellen Mittel zur Realisierung der angestrebten inneren Reformen bereitstellen zu können. Voller Optimismus angesichts der hohen Wachstumsraten zu Beginn der siebziger Jahre wurden die sozialen Leistungsansprüche von der finanziellen Leistungskraft abgekoppelt.

• Die finanziellen Wünsche der Ressorts waren bald nicht mehr mit den Prinzipien einer guten Haushaltspolitik in Einklang zu bringen. Als eine konjunkturelle Abflachung geringere Steuereinnahmen erwarten ließ, sah sich Finanzminister Alex Möller angesichts der Deckungslücken im Bundeshaushalt genötigt, am 12. Mai 1971 seinen Rücktritt einzureichen. Sein Nachfolger im Amt, Karl Schiller, der auch das Wirtschaftsministerium übernommen hatte, musste erkennen, dass die von ihm selbst entwickelten konjunkturpolitischen Steuerungsinstrumente kaum wirksam waren. Nur 14 Monate nach Möller trat auch er zurück. Große Reformvorhaben (unter anderem das Abtreibungsrecht nach §218 StGB) kamen nicht mehr voran, weil sie nicht mehr finanziert werden konnten.

  Der Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller galt als designierter Nachfolger von Bundeskanzler Willy Brandt. Am Wahlsieg der SPD im Jahr 1969 hatte er einen wesentlichen Anteil gehabt. In der Partei und in der SPD-Bundestagsfraktion fand Karl Schiller kaum Rückhalt, einige bittere Niederlagen waren die Folge. Als im Kabinett eine eher unwichtige Vorlage zur Devisenkontrolle eingebracht wurde, gegen die er sich erfolglos zur Wehr setzte, war für ihn das Maß voll. Am 2. Juli 1972 bat er in einem Schreiben voller Verbitterung Willy Brandt um seinen Rücktritt. Der Bundeskanzler entsprach dem Wunsch. Zum Nachfolger bestimmte er Schillers größten politischen Gegner - Helmut Schmidt.

  Karl Schiller (1911 - 1994) 1966 - 1971 Bundeswirtschaftsminister, 1971 -1972 Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Photographie, Deutsches Historisches Museum, Inv-Nr. D2941486

• Die Bundestagswahl geriet zu einer Volksabstimmung über die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition. Zusätzliches Gewicht erhielt die Wahl dadurch, dass wenige Tage zuvor auch der Grundlagenvertrag mit der DDR paraphiert war und somit die Fortschritte im deutsch-deutschen Verhältnis indirekt mit zur Abstimmung standen. Die Neuwahlen wurden zum Triumph für SPD und FDP: Die SPD gewann abermals 3,1 Prozentpunkte und wurde mit 45,8% stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Die FDP verbesserte sich wieder auf  8,4%, die Unionsparteien gingen auf 44,9% zurück.

• Mit ihrem Wahlsieg vom 19. November 1972 hatte die sozial-liberale Koalition ihren Höhepunkt erklommen. Von diesem Tag an ging es sprichwörtlich bergab. Aufgrund einer Erkrankung Willy Brandts lief die Regierungsbildung an ihm vorbei. Der unumstritten starke Mann im Kabinett war Helmut Schmidt.

• Defizite in der US-amerikanischen Zahlungsbilanz als Folge des Vietnam-Krieges hatten Ende der sechziger Jahre den Dollar unter Druck gesetzt und zu Krisen im System stabiler Wechselkurse (Bretton-Woods-System) geführt. Im Jahr 1971 mussten die Regierungen dramatische Maßnahmen ergreifen: so zum Beispiel die vorübergehende Freigabe des DM-Wechselkurses durch die Bundesregierung im Mai und die unilaterale Lösung des Dollar vom Gold durch die US-amerikanische Regierung im August.

• Der infolge der expansiven Geldpolitik der USA schwache Dollar führte zu einem Run auf die D-Mark und zu massiven Devisenzuflüssen in die Bundesrepublik, welche die durch die Expansion der Staatsausgaben ausgelöste Inflation weiter anheizten. Die verstärkten Kapitalbewegungen brachten das System stabiler Wechselkurse endgültig zum Einsturz. Im März 1973 gaben sechs europäische Regierungen (darunter die Bundesregierung) den Dollarkurs frei und lösten somit ihre Währungen von der amerikanischen Leitwährung. Der Zusammenbruch der seit Kriegsende bestehenden Währungsordnung zog erhebliche Währungsturbulenzen nach sich. Die Bundesbank sah sich gezwungen, zu einer stark restriktiven und stabilitätsorientierten Geldpolitik überzugehen. Ein schwerer Konjunktureinbruch ab Herbst 1973 führte die Bundesrepublik in die schärfste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Am 6. Oktober 1973 brach der vierte Nahostkrieg zwischen Israel und arabischen Staaten aus. Als sich der Krieg zugunsten Israels neigt, griffen die Öl exportierenden arabischen Staaten zum Öl als Waffe. Sie verhängten einen Lieferboykott gegen die USA und die Niederlande, der bald auch auf die anderen westlichen Länder ausgedehnt wurde. In der Bundesrepublik beschleunigte die Verteuerung des Erdöls den Preisaufschwung und den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Inflationsrate stieg von 2,1% im Jahr 1969 auf 7% im Jahr 1973.

• Im Jahr 1967 war der Globalsteuerung die schnelle Überwindung der Rezession zugerechnet worden. Jetzt zeigte sich, dass sie die schweren Wirtschafts- und Währungsturbulenzen nicht beseitigen konnte. Konjunkturpolitische Maßnahmen auf der Beschäftigungsseite zeigten sich wirkungslos. Außerdem mangelte es der staatlichen Ausgabetätigkeit an der für die Steuerung erforderlichen Flexibilität und Effektivität.

• Mit dem wirtschaftlichen Umschwung von 1973 schwand der Glaube an die Steuerbarkeit des Wirtschaftsgeschehens. Auch der Glaube an eine uneingeschränkte Machbarkeit und  eine technokratische Zukunftsplanung ging verloren.

• In seiner zweiten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl als Bundeskanzler blieb Willy Brandt ohne deutliche politische, gar reformpolitische Zielvorgaben. Sein Verlust an Zuversicht, der bereits zu Beginn  seiner zweiten Amtszeit deutlich wurde, verstärkte sich durch die wirtschaftlichen Krisen des Jahres 1973. Im Kabinett zeigte er plötzlich Führungsschwäche.

• Ende September 1973 kritisierte Herbert Wehner die Führungsschwäche Willy Brandts. Ausgerechnet in Moskau hielt er vor deutschen Journalisten der "Nummer eins" vor, sie sei "entrückt" und "abgeschlafft", der Kanzler bade "gern lau - so in einem Schaumbad". Brandt vermochte es nicht,  im Präsidium und in der Bundestagsfraktion der SPD die Ablösung Wehners als Fraktionsvorsitzender durchzusetzen.

• Wie sehr der Kanzler die Zügel aus der Hand gegeben hatte, zeigte sich im Februar 1974 als die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr  unter ihrem Vorsitzenden Heinz Kluncker Bund, Länder und Gemeinden eine Lohnsteigerung von 11% abrang. Im Vorfeld hatte sich Willy Brandt gegen einen zweistelligen Abschluss ausgesprochen.

• Am 24. April wurde Brandts persönlicher Referent im Kanzleramt, Günter Guillaume, als Agent der Staatssicherheit der DDR verhaftet. Brandt dachte deswegen nicht an Rücktritt. Erst als Dinge aus Brandts Privatleben bekannt wurden, die als Erpressungspotential gegen den Kanzler angesehen werden konnten, gewann die Krise eine eigene Dynamik. Resigniert erklärte Willy Brandt am 6. Mai 1974 seinen Rücktritt.