Kurt Georg Kiesinger (*1904, †1988).  Aufnahme im Jahr 1968.

1958 - 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966 - 1969 Bundeskanzler

In der SPD überwogen die Stimmen, die für eine Koalition mit den Unionsparteien eintraten. Eine Verbindung mit der FDP hätte nur eine hauchdünne Mehrheit im Bundestag bedeutet. Zudem war es nicht sicher, ob alle Flügel der FDP die SPD unterstützen würden.

Das Bündnis zwischen den Unionsparteien und der SPD veränderte die parlamentarisch-politische Konstellation grundlegend. Anstelle einer zahlenmäßig starken Opposition standen nun  47 Abgeordnete der FDP 447 Mandatsträgern der Regierungsparteien gegenüber.

Nebenbei bemerkt: Im Jahr 1966 entstand mit dem Zyklus ‚Totentanz von Basel’ eines der berühmtesten Werke des Malers und Holzschneiders HAP Grieshaber (* 1909, † 1981). In der Form von Farbholzschnitten zeigt er 40 eindringliche Begegnungen von Menschen verschiedenen Alters und Berufs mit dem Tod. Angeregt wurde Grieshaber durch mittelalterliche Fresken an Friedhofsmauern, die unter dem Eindruck großer Pestkatastrophen entstanden sind. Die bunten Bilder regen den Betrachter an, über sein durch den Tod begrenztes Leben nachzudenken. HAP Grieshaber schuf über dieses Werk hinaus zahlreiche Holzreliefs, Mosaiken und Glasfenster. Thomas Mann hat ihn als den größten Holzschneider seit Albrecht Dürer bezeichnet.  

• 1966 befand sich die BRD auf dem Weg in ihre erste Rezession. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts betrug nur 2,8%. Die Arbeitslosenquote lag bei 0,7%. Im Dezember waren 300.000 Menschen ohne Arbeit. Alles deutete darauf hin, dass das Wirtschaftswunder unaufhaltsam seinem Ende entgegen ging. Die fast unlösbare Aufgabe der Großen Koalition von Union und SPD bestand darin, einen möglichst hohen Beschäftigungsstand und gleichzeitig Preisstabilität sowie Wirtschaftswachstum zu sichern.

• 1967 war das Wirtschaftswachstum rückläufig (-0,2%). Im Jahresdurchschnitt waren 459.000 Menschen arbeitslos.

• Am 14. Februar 1967 findet die erste Gesprächsrunde der von Wirtschaftsminister Karl Schiller ins Leben gerufenen "Konzertierten Aktion" statt. Auf der Basis von "gesamtwirtschaftlichen Orientierungsdaten" erarbeitet ein Gremium aus Vertretern der Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, der Deutschen Bundesbank und des Wirtschaftsministeriums sowie Sachverständige gemeinsame Vorschläge zur Belebung der Konjunktur. Schon früh zeichneten sich in den Gesprächsrunden die ersten Bruchlinien ab: Die Gewerkschaften wehrten sich gegen Eingriffe in die Tarifautonomie. Dennoch kam es zu Absprachen, die zunächst nur moderate Lohnerhöhungen zur Folge hatten

• Am 23. Februar verabschiedet der Bundestag das erste Investitionsprogramm der Bundesregierung, das zusätzliche Investitionen bei Bahn und Post sowie im Straßen- und Wohnungsbau vorsieht.

• Am 10. Mai billigt der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums in der Wirtschaft ("Stabilitätsgesetz").

• Zur Überwachung und Beratung der Wirtschaftspolitik wird ein "Konjunkturrat" der öffentlichen Hand gebildet. Ein Jahreswirtschaftsbericht soll die gesamtwirtschaftliche Lage darstellen.

• Schon im Mai 1968 ist auf dem Arbeitsmarkt der Höhepunkt der Krise überschritten. Die Arbeitslosenquote liegt nur noch bei 1,6% (gegenüber 3,2% im Januar). Im September 1968 herrscht praktisch Vollbeschäftigung, die erste Rezession der BRD ist überwunden. Mit dem unerwarteten Aufschwung der Wirtschaft von 1968 drängte die Arbeiterschaft wieder auf Lohnerhöhungen.

• Der Verfall des französischen Francs als Folge der Kapitalflucht nach der Mairevolte 1968 in Paris führt zu einer internationalen Währungskrise. Über die Aufwertung der DM wird spekuliert. Die Fachminister aus 10 Industrieländern verpflichten sich im November 1968 zu Maßnahmen, den Franc zu stützen und die Währungsspekulation zu beenden.

• Wegen der Hochkonjunktur mit einem Wirtschaftswachstum von nahezu 12% beschließt die Bundesregierung im März 1969 eine Reihe von Maßnahmen, um die Inflationsgefahr abzuschwächen.

• Am 14. Mai 1969 tritt nach einer Reihe von Grundgesetzänderungen die neue Finanzverfassung in Kraft: Die finanzpolitischen Kompetenzen der Gebietskörperschaften werden neu geordnet. Außerdem werden neue Finanzverteilungsschlüssel und Verfahren bei Entscheidungen über Finanzierungsfragen in Bund, Ländern und Gemeinden festgelegt. Die neue Finanzverfassung soll die wirtschafts- und konjunkturpolitischen Reformgesetze von 1967 ergänzen.

• Die allgemeine Rezession von 1967 verbindet sich im Ruhrgebiet mit der spezifischen Strukturkrise im Montanbereich.

• Schon im März 1966 hatten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen vereinbart, den Ruhrbergbau mit rund 1 Mrd. DM zu subventionieren.

• Am 7. November 1967 verabschiedet der Bundestag das Kohleanpassungsgesetz, das Bergleuten durch Abfindungen den Berufswechsel zu erleichtern. Daneben wird die Umstrukturierung der besonders stark von Zechen abhängigen Wirtschaftsregionen durch staatliche Investitionsprogramme gefördert.

• Am 14. Mai 1965 war die zweite Vorlage einer neuen Notstandsverfassung am Widerstand der SPD gescheitert. Im Frühjahr 1966 signalisierten alle Parteien grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit einer Notstandsverfassung.

• Die Bewegung gegen die Notstandsgesetze umfasst zahlreiche Gruppen aus den Bereichen der Universitäten, Kirchen, Medien und Kultur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte in einer Resolution vom 13. Mai 1966 an, jede Notstandsgesetzgebung bekämpfen zu wollen, "welche die demokratischen Grundrechte einschränkt und besonders das Versammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen bedroht".

• Im akademischen Milieu sieht man in der Notstandsgesetzgebung eine akute Gefährdung der Demokratie. Im Mai 1968 veröffentlichen 200 Professoren ein Manifest, in dem sie gegen eine Regierung protestieren, "die bereit ist, die Bundeswehr gegen das eigene Volk einzusetzen". Der DGB bekräftigt im gleichen Monat seine Ablehnung der Notstandsgesetze, betont aber gleichzeitig, eine verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetzgebung respektieren zu wollen.

Der volle Wortlaut des Gesetzes wird erst nach der Verabschiedung veröffentlicht. Der Exekutive werden bei einem Notstand mehr Rechte eingeräumt. Ein äußerer Notstand, Spannungsfall oder Verteidigungsfall wird vom Bundestag oder von einem 'Gemeinsamen Ausschuss" festgestellt, der sich zu zwei Dritteln aus Vertretern des Bundestags, zu einem Drittel aus Vertretern der Bundesländer zusammensetzt. Im Fall einer "drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder des Landes" können mehrere Grundrechte eingeschränkt werden, so das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht der Freizügigkeit und die freie Berufswahl (Arbeitssicherstellungsgesetz, Katastrophenschutzgesetz, Sicherstellungsgesetz für Ernährung, Wirtschaft und Verkehr, Abhörgesetz).

Die APO rekrutierte ihre Anhänger aus drei verschiedenen Strömungen in der Gesellschaft: 1. der sog. Ostermarsch- oder Friedensbewegung, die schon in den fünfziger Jahren und Anfang der sechziger Jahre gegen die Gründung der Bundeswehr und die Ausrüstung mit Atomwaffen protestiert hatte. 2. den Gegnern der Notstandsgesetzgebung und 3. der Studentenbewegung

Die Westmächte befürchteten - entsprechend der so genannten Domino-Theorie - ein Übergreifen der kommunistischen Bewegung in Nordvietnam auf die benachbarten Länder. Im Februar 1965 begannen die USA mit systematischen Bombenangriffen auf militärische und wirtschaftliche Ziele in Nordvietnam.  Bis Ende 1965 verstärkten die USA ihre Truppen auf 185.000 Mann (Ende 1968 543.000 Mann).

Proteste gegen die bestehenden Formen der Gesellschaft und die vorherrschende Politik sind nicht auf die Bundesrepublik beschränkt, sondern ein Phänomen internationalen Ausmaßes. In den USA, wo insbesondere gegen den Krieg in Vietnam protestiert wird, werden die Standards für die zunächst gewaltfreien Protestformen gesetzt (Sit-ins, Teach-ins, Besetzung von Universitätsinstituten, Blockierung von Verkehrszentren etc.).

• Konzeptionell beeinflusst von der kritischen Theorie der 'Frankfurter Schule' (Adorno, Habermas), dem Denken von Herbert Marcuse und Ernst Bloch bildet der SDS die Avantgarde unter zahlreichen studentischen Organisationen. Diese Organisationen verfolgen unterschiedliche politische Ansätze, sind sich jedoch einig in der Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und im Ziel einer antiautoritären und radikaldemokratischen Gesellschaft.

Rudi Dutschke (* 1940, † 1979) Aufnahme im Jahr 1967 Photographie, Deutsches Historisches Museum, Berlin. Inv.-Nr. BA 12247

• Der SDS wendet sich gegen das Godesberger Programm der SPD. Er orientiert sich an einer marxistischen Gesellschaftsanalyse.

• Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg durch Polizeischüsse am 2. Juni 1967 während der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen den Besuch des iranischen Monarchen Schah Resa Pahlewi in Berlin bestärkt einen Teil der Studentenbewegung in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft.

• Einer der wenigen Politiker, die das Gespräch mit den Studenten suchten, war der Soziologe und liberale Intellektuelle Ralf Dahrendorf (*1929, † 2009). In seinen gesellschaftstheoretischen Schriften hatte er zuvor die „Konfliktdemokratie“ dargestellt, welche eine gewaltfreie und mit Gesprächen ausgetragene soziale Auseinandersetzung nicht als zu überwindendes, gemeinschaftsschädigendes Übel betrachtet, sondern als Normalfall ansieht, der eine Gesellschaft produktiv und lernfähig macht. Auf dem Freiburger Bundesparteitag der FDP im Januar 1968 kritisierte er die „Verwechslung von Sicherheit mit Unbeweglichkeit, von Stabilität mit Stagnation“. Die Ursachen der Studentenunruhen lägen in der „Erstarrung der Verhältnisse im Lande und in vielen seiner Institutionen“.

• Im Februar und März 1968 nehmen die Demonstrationen von Studenten und auch Schülern gegen die Bildungspolitik, den Vietnamkrieg und die geplanten Notstandsgesetze an Umfang und Intensität zu. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auf einer 'Internationalen Vietnamkonferenz', die am 17. Februar 1968 vom SDS in Berlin veranstaltet wird, kündigen die Teilnehmer an, "vom Protest zum Widerstand" übergehen zu wollen.

• Am 11. April 1968 wird in Berlin durch einen Rechtsradikalen ein Mordanschlag auf Rudi Dutschke verübt; er wird lebensgefährlich verletzt. Nach dieser Tat kommt es an den Ostertagen in 27 Großstädten zu Demonstrationen, an denen sich mehrere hunderttausend Menschen beteiligen.

	Bundeskanzler Kiesinger verurteilte in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am 13. April 1968 die Proteste als Aktionen einer kleinen militanten Minderheit der Studenten, die, von 'radikalen Rädelsführern' gesteuert, angetreten seien, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Einen Tag später zeigt sich Justizminister Heinemann selbstkritischer, indem er auf die Defizite der westdeutschen Demokratie verweist.
	Gustav Heinemann (*1899, †1976), 1949 - 1950 Innenminister der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer, 1966 - 1969 Bundesjustizminister, 1969 - 1974 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Foto: bpa
	Ende November 1968 stuft Innenminister Ernst Benda den SDS als verfassungsfeindliche Organisation ein. Den Studenten wird zugestanden, dass ihre Forderungen nach Reformen teilweise - z.B. auf dem Bildungssektor - berechtigt sind.

• Am 7. November 1968 verpasste die deutsch-französische Aktivistin Beate Klarsfeld Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) in Berlin eine Ohrfeige. Der Schlag machte Klarsfeld berühmt: Er stand für den Versuch der Generation von 1968, mit den bundesdeutschen Eliten abzurechnen - viele der Verantwortlichen hatten wie Kiesinger eine NS-Vergangenheit. Nachdem Kiesinger auf Drängen seiner Parteifreunde Strafantrag gestellt hatte, wurde Beate Klarsfeld in einem Schnellverfahren noch am selben Tag zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Da ihr Anwalt Horst Mahler sofort Berufung einlegte, wurde das Urteil nicht vollstreckt. Von der "Bild" bis zur kleinsten Lokalzeitung fand die "Ohrfeigenaffäre" breiteste Publizität.

• Auch 1969 kommt es in fast allen Universitätsstädten zu gewaltsamen Konfrontation zwischen Ordnungskräften und Demonstranten der Studentenbewegung. Besonders heftig sind die Auseinandersetzung in Göttingen und Westberlin.

Diese Beschlüsse blieben bei den Professoren nicht ohne Widerspruch. Im Marburger Manifest vom 18. Juni 1968 protestierten 1500 Hochschullehrer gegen die Einräumung der von der Studentenschaft geforderten Mitbestimmung.

Die Bundesregierung bestand auf der Wiederaufnahme der in den vorhergehenden Abkommen enthaltenen 'Salvatorischen Klausel', die klarstellt, dass es sich bei der Vereinbarung nicht um einen Vertrag zwischen zwei Staaten handelt. Bis zum März 1973 bestanden - außer in Härtefällen - keine Besuchsmöglichkeiten für Westberliner in Ostberlin.

Kiesinger befürchtete, die Hinnahme der Anerkennung der DDR durch Kambodscha könne Länder der Dritten Welt und des Westens veranlassen, diesem Schritt zu folgen. Außenminister Brandt setzt eine "modifizierte Hallstein-Doktrin" durch: Die Anerkennung der DDR durch dritte Staaten wird als 'unfreundlicher Akt' aufgefasst, führt jedoch nicht mehr automatisch zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Ludwig Erhard hatte sich 1964  verpflichtet, diejenigen Devisenverluste auszugleichen, die Amerika durch Ausgaben ihrer in der BRD stationierten Soldaten erleidet. Wegen drohender Defizite im Bundeshaushalt versucht die BRD im Mai und September 1966 vergeblich einen Zahlungsaufschub für den noch ausstehenden Betrag in Höhe von 2,7 Mrd. DM zu erreichen. Die USA drohten an, ihre Truppen in der BRD zu reduzieren.

• Im Februar 1966 signalisierte die Sowjetunion ihr Einverständnis, einen Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen abzuschließen. Der NATO-Ministerrat beschließt im Dezember, eine nukleare Planungsgruppe einzurichten, in der auch die BRD ein Mitspracherecht hat.

• Im März 1969 spricht sich Außenminister Brandt für eine Unterzeichnung des von den Großmächten ausgehandelten Atomwaffensperrvertrags aus. Bundeskanzler Kiesinger und die Unionsparteien hatten  wegen des Beitritts der DDR zu diesem Abkommen Bedenken gegen eine Unterzeichnung. - Der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgte auf Beschluss der sozial-liberalen Koalition am 28.November 1969.

• Am 21. Februar 1966 gibt der französische Staatspräsident Charles des Gaulle Frankreichs Rückzug aus der integrierten militärischen Struktur der NATO zum 1. Juli bekannt. Im Dezember 1966 verpflichtet sich Frankreich gegenüber der BRD weiterhin alle Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds der NATO wahrzunehmen.

• Im Mai 1967 ersetzen die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten die Doktrin der "massiven Vergeltung" im Falle eines Angriffs durch die Doktrin der "Flexible Response", die von einer stufenweise Eskalation ausgeht. Für die BRD bedeutet dies, dass sie im Ernstfall nicht automatisch nukleares Schlachtfeld wird.

• Auf der NATO-Tagung in Reykjavik (Island) am 24./25. Mai 1968 bekunden die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Staaten (gemeint sind die Staates des Warschauer Paktes) "konkrete und praktische Schritte im Bereich der Rüstungskontrolle zu erkunden" und über beiderseitig Truppenverminderungen zu verhandeln.

• Mit der Verabschiedung des Godesberger Programms 1959 hatte die SPD den ersten Schritt zur Öffnung für neue Mitglieder- und Wählerschichten getan. Der eigentliche Wandel von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei hatte sich erst in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren vollzogen. Entscheidend war das Profil der neuen Mitglieder und Wähler: Beamte und Angestellte, Frauen, junge Menschen, Angehörige der Dienstleistungsberufe, Personen mit höheren Bildungsabschlüssen veränderten das Bild der Sozialdemokratischen Partei von Grund auf. - Vor diesem Hintergrund war die SPD in der Lage, politisch mehrheitsfähig zu werden und eine Koalition mit der FDP einzugehen.

• In der Zeit der Großen Koalition wandte sich die FDP von ihrem bürgerlich-mittelständischen Erscheinungsbild ab und bewegte sich auf ein linksliberal-reformerisches Ziel zu. Die FDP verordnete sich eine personelle und programmatische Erneuerung, die ihren Standort im politischen Spektrum der BRD neu bestimmte und den Weg zur SPD bahnte.

• Auch die CDU/CSU sah ab Mitte der sechziger Jahre die Notwendigkeit, aus dem Schatten des Regierungschefs (aus einer Kanzlerdemokratie) herauszutreten und zu einer politisch schlagkräftigen Mitgliederpartei zu werden. - Ihre Anpassung an die sich wandelnde Erwerbsstruktur sollte es ihr ermöglichen, nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition wieder die politische Führungsrolle im Bund zu übernehmen.

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart und Wiesbaden 1983, Band 4: Klaus Hildebrand: Von Erhard zur Großen Koalition 1963 - 1969.

Deutsche Geschichte, Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Frankfurt am Main 2002. Band 3: 1955 - 1974 (454 Seiten, Fischer Taschenbuch 15582).