Die Welt des späten
Mittelalters (1250 - 1400)
Das Ende der Luxemburger
und der Aufstieg der Habsburger Kaiserdynastie (1400 - 1517)
Die Reformation von
Luthers Anschlag der 95 Thesen bis zum Wormser Reichstag (1517 - 1521)
Der Dreißigjährige Krieg
(1618 - 1648)
Vom Westfälischen Frieden
(1648) bis zum Regierungsantritt Friedrichs des Großen (1740)
Der Aufstieg Preußens zur
europäischen Großmacht (1740 - 1763)
Die Französische
Revolution bis zum Ende der Diktatur Robespierres (1789 - 1794)
Deutschland in der Zeit der
Französischen Revolution und der Herrschaft Napoleons (1789 - 1815)
Restauration und
Revolution (1815 - 1830)
Monarchie und Bürgertum (1830
- 1847)
Die Revolution von
1848/49
Von der gescheiterten
Revolution 1848 bis zur Gründung des Deutschen Reiches 1871
Die Innen- und Außenpolitik
Bismarcks (1871 - 1890)
Das Deutsche Kaiserreich
von 1890 bis zum Ausbruch der Ersten Weltkriegs 1914
Die Industrielle
Revolution in England und Deutschland (1780 - 1914)
Europäischer
Kolonialismus und Imperialismus (1520 - 1914)
Der Erste Weltkrieg (1914 -
1918)
Der Weg zur Weimarer
Republik 1918 - 1919
Der Kampf um die Staatsgewalt
in der Weimarer Republik (1919 - 1933)
Die Machtübernahme der NSDAP
und die Errichtung der Diktatur Hitlers (1933 - 1939)
Der Zweite Weltkrieg (1939
- 1945)
Der Weg in die Teilung
Deutschlands (1945 - 1949)
Der Kalte Krieg: Vom
Kriegsende 1945 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961
Die Ära Adenauer (1949 -
1963)
Die Kanzlerschaft Ludwig
Erhards 1963 - 1966
Kalter Krieg Teil 2: Von
der Kubakrise 1962 bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991
Die Zeit der Großen
Koalition 1966 - 1969
Die Ära Brandt (1969 - 1974)
Die Kanzlerschaft Helmut
Schmidts (1974 - 1982)
Die Kanzlerschaft Helmut
Kohls von 1982 bis 1987
Die Kanzlerschaft Helmut
Kohls von 1987 - 1989
Der Weg zur
Wiedervereinigung Deutschlands (Teil I: Die DDR von den siebziger Jahren
bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989)
Vom Fall der Berliner
Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)
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Die erste Regierungszeit Helmut Schmidts
(16.5.1974 - 15.11.1976)
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Hinweis: Über den
Terrorismus
der siebziger und achtziger Jahre
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BRD 1974 - 1974 BRD 1976
- 1980 BRD 1980 -
1982
Literaturhinweise
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Am 9. Mai 1974 einigten sich SPD und
FDP auf die Fortsetzung der sozial-liberalen
Koalition, am 16. Mai wählt der Bundestag
Helmut Schmidt (SPD) zum Bundeskanzler.
Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird Vizekanzler
und übernimmt das Auswärtige Amt.
-
In der
Regierungserklärung
des neuen Kanzlers (17.
Mai) heißt es: "In einer Zeit
weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns
in Realismus und Nüchternheit auf das
Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist."
Damit nimmt er Abstand von der Politik Willy
Brandts, die von visionärem Idealismus und
weitgreifenden Gestaltungsabsichten geprägt war. Als
Schwerpunkte der künftigen Arbeit nennt er
die Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und
Finanzpolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und die Wiedererlangung der Geldwertstabilität sowie
die Förderung der europäischen Einigung und die
Sicherung des atlantischen Bündnisses.
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Helmut Schmidt
(1918 - 2015), Bundesverteidigungsminister 1969
- 1972, Bundeswirtschafts- und Finanzminister
1972, Bundesfinanzminister 1972 - 1974,
Bundeskanzler 1974 - 1982
Aufnahme im Jahre 1974.
Mit besonderer
Genehmigung des Bildautors Josef Albert
Slominski (slomifoto).
Link:
www.slomifoto.de |
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Jahr
|
Inflationsrate (in %)
|
Arbeitslose (in 1000)
|
Arbeitslosenquote (in %)
|
Wachstumsrate Bruttosozialprodukt (in %)
|
.
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1973
|
7,0
|
273
|
1,2
|
4,7
|
|
1974
|
7,0
|
582
|
2,5
|
0,0
|
|
1975
|
5,9
|
1074
|
4,6
|
-1,1
|
|
1976
|
4,3
|
1060
|
4,5
|
5,5
|
|
|
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|
Aufwertungen der D-Mark
benachteiligten den Export und führten
infolgedessen zu einer geringeren
Auslastung der Produktionsanlagen. Dies
wiederum war ein Grund für die
Entlassung von Arbeitskräften. Im Laufe
des Jahres 1974 kam es zu einem
strukturellen Übergang von hohen
Wachstumsraten und von hoher
Beschäftigung zu einer hohen Inflation
bei niedrigen oder negativen
Wachstumsraten und gleichzeitiger
Arbeitslosigkeit ("Stagflation").
|
-
Im
Herbst 1973
verhängten die arabischen Staaten während
des vierten Nahostkriegs einen Lieferboykott
für Erdöl. In der BRD beschleunigte die
Verteuerung des Erdöls den
Preisaufschwung und den Anstieg der
Arbeitslosigkeit. Die Ölkrise hatte in der
Bundesrepublik einen massiven Rückgang in
der Produktion der Autoindustrie, im
Baugewerbe und in der Textil- und
Bekleidungsindustrie zur Folge.
-
Als sich die
wirtschaftliche Krise bereits abzuzeichnen
begann (1973/74), kam es zu
hohen
Tarifabschlüssen. 1973 konnten sich die
Gewerkschaften mit einer Forderung von 12%
Lohnzuwachs durchsetzen. 1974 stiegen die
Bruttolöhne nochmals um 11,4%. Dadurch wurde
die Inflation weiter begünstigt.
-
Ein weiterer Grund für
die hohe Zahl der Arbeitslosen lag auch in
der technologischen Entwicklung. Der
Rationalisierungsprozess machte sich im
Zeitraum von 1970 bis 1973 in einem Zuwachs
der Produktivität der eingesetzten
Produktionsanlagen bemerkbar. Arbeitskräfte
wurden freigesetzt.
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|
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|
-
Im Mai 1973 setzte die
sozialliberale Koalition zur
Bekämpfung
der Inflation einen Maßnahmenkatalog
auf, der die Kaufkraft der privaten
Haushalte und der Unternehmer abschöpfen
sollte: Anhebung der Mineralölsteuer, Abbau
von Steuervergünstigungen, Stabilitätsabgabe
auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer,
Investitionssteuer. Zur Verminderung der
Geldmenge erhöhte die Bundesbank den
Diskontsatz. Auf eine
Beschränkung der
Ausgaben des Staates
wollte die
Bundesregierung verzichten, da dies
das Ende vieler Reformvorhaben bedeutet
hätte.
|
Als sich
das Wirtschaftswachstum Ende 1973
abzuschwächen beginnt und die Anzahl der
Arbeitslosen stetig zunimmt, entschließt
sich die Regierung Schmidt zu einer
wirtschaftspolitischen Kehrtwende:
Teile des Stabilitätsprogramms vom Mai
1973 werden zurückgenommen, erste
Maßnahmen zur Förderung von
Investitionen werden beschlossen.
|
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|
-
Im Dezember 1974
verabschiedete Bundestag und Bundesrat ein
"Konjunkturstützungsprogramm", das
zur Belebung der gesamtwirtschaftlichen
Nachfrage Investitionen des Bundes und
der Länder zum Inhalt hatte. Außerdem wurden
Zuschüsse für private Investitionen bezahlt.
Der Bundeshaushalt wurde durch zusätzliche
Kreditaufnahmen ausgeglichen. Daneben kam
es Juli 1974 zu einer Reform der
Einkommenssteuer mit dem Ziel, die unteren
und mittleren Einkommen zu entlasten.
Außerdem wurden soziale Leistungen, wie zum
Beispiel das Kindergeld, erhöht.
|
Mit ihren
Maßnahmen folgte die Bundesregierung im
Wesentlichen einem
wirtschaftspolitischen Konzept, das 1936
von dem englischen Nationalökonomen
John Maynard Keynes
entwickelt
worden war. Keynes hatte den Grund für
Beschäftigungsschwankungen und
Arbeitslosigkeit in einer zu geringen
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage
gesehen. Nach Keynes muss der Staat im
Abschwung die Nachfrage durch
finanzpolitische Maßnahmen, wie zum
Beispiel durch verstärkte Ausgaben für
öffentliche Projekte, erhöhen. Damit
soll die Investitionsbereitschaft der
Unternehmen erhöht und der private
Verbrauch stimuliert werden.
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-
Um die
Inlandsnachfrage zu beleben, beschließt die
Bundesregierung im August 1975 ein neues
Sonderprogramm zur Förderung der
Investitionen vor allem in der Baubranche.
Die eingesetzten 5,75 Mrd. DM sollen ein
unmittelbares Auftragsvolumen von rund 10
Mrd. DM induzieren.
|
Trotz
aller Maßnahmen konnten Bundesregierung
und Bundesbank nicht verhindern, dass
1975 fast alle Sektoren der Wirtschaft
von der Krise erfasst wurden. In
Erwartung einer lang andauernden Krise
waren die privaten Haushalte nicht
bereit, ihre Nachfrage nach Konsumgütern
zu erhöhen. Ein weiterer Grund für das
Andauern der Krise lag in den
strukturellen Problemen bisheriger
Wachstumsbranchen (Bauwirtschaft,
Stahlindustrie, Maschinenbau,
Automobilindustrie). Der gleichzeitige
Konjunktureinbruch in fast allen
westlichen Industrieländern verhinderte
einen Ausgleich der rückläufigen
Binnennachfrage durch verstärkte
Exporte.
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|
|
|
|
-
Es war das erklärte Ziel Helmut Schmidts,
die Weltwirtschafts- und Währungsprobleme
durch
internationale
Zusammenarbeit
zu überwinden. Vor allem sollte der
europäischen Wirtschafts- und Währungsraum
zu einem Zentrum der Stabilität gemacht
werden.
-
In Kooperation mit dem französischen
Staatspräsidenten
Giscard d'Estaing
schuf der deutsche Bundeskanzler 1975 den
'Weltwirtschaftsgipfel'
als Forum des Gesprächs der sieben
wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte.
Diesem Versuch der
"weltwirtschaftlichen
Globalsteuerung"
sollte nicht zuletzt die "Funktion eines
Ersatzes für die vernachlässigte
Führungsrolle der USA" zukommen. Das
kollektive Krisenmanagement sollte an die
Stelle von Protektionismus, Dirigismus und
nationalen Alleingängen treten.
|
|
Valéry Giscard d'Estaing (*
1926), französischer Politiker der
bürgerlich-liberalen Partei UDF
1974 - 1981 französischer
Staatspräsident
|
|
|
|
|
-
Am 1. August 1975 wurde die
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE) nach zweijährigen Verhandlungen
durch die Unterzeichnung der
Schlussakte von
Helsinki durch 35 Staats- und Regierungschefs
aus Europa, den USA und Kanada beendet. Beide
deutsche Staaten waren bei der Konferenz
gleichberechtigt vertreten.
|
In Form einer
Absichtserklärung hatten sich die Staaten
auf gemeinsame politische Richtlinien und
Grundsätze für die Erhaltung des internationalen
Friedens geeinigt. Sie lauteten: Souveräne
Gleichheit, Verzicht auf Androhung oder
Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der
Grenzen, territoriale Integrität, friedliche
Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in
innere Angelegenheiten, Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der
Völker, Zusammenarbeit zwischen den Staaten,
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach
Treu und Glauben. - Die KSZE
institutionalisierte ein Forum der
Ost-West-Kommunikation, konnte jedoch einen
erneuten Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen
Ost und West am Ende der siebziger Jahre nicht
verhindern.
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|
|
-
Am 11. Juni 1976 beschließen die
Verteidigungsminister der NATO in Brüssel, der
quantitativen konventionellen Überlegenheit des
Warschauer Paktes eine Erhöhung der eigenen
Schlagkraft entgegenzusetzen. Die
Verstärkung der
nuklearen Waffen rückt wieder in den Mittelpunkt
verteidigungsstrategischer Überlegungen.
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|
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Die zweite Regierungszeit Helmut Schmidts
(15.12.1976 - 5.11.1980)
|
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|
-
Bei einer Wahlbeteiligung von
90,7% kann die CDU/CSU mit 48,6% gegen der
Bundestagswahl 1972 einen Zuwachs von 3,9%
verbuchen. Damit wird sie wieder stärkste Fraktion
im Bundestag. Auf die SPD entfallen 42,5%
(-3,2%), auf die FDP 7,9% (-0,5%) der
Stimmen. Damit kann die sozialliberale Koalition
fortgesetzt werden, auch wenn ihre Mehrheit im neuen
Bundestag auf 10 Stimmen geschrumpft ist.
-
Bei seiner
Wiederwahl zum
Bundeskanzler am 15.
Dezember 1976 erhält Helmut
Schmidt 250 Stimmen, nur eine mehr als die
erforderliche absolute Mehrheit.
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|
|
Jahr
|
Inflationsrate (in %)
|
Arbeitslose (in 1000)
|
Arbeitslosenquote (in %)
|
Wachstumsrate Bruttosozialprodukt (in %)
|
|
|
1976
|
4,3
|
1060
|
4,5
|
5,5
|
|
|
1977
|
3,7
|
1030
|
4,3
|
2,6
|
|
|
1978
|
2,7
|
993
|
4,1
|
3,4
|
|
|
1979
|
4,1
|
876
|
3,6
|
4,1
|
|
|
1980
|
5,5
|
889
|
3,6
|
0,9
|
|
|
|
|
|
Der
"Monetarismus" ist eine
volkswirtschaftliche Lehrauffassung, die
auf Milton Friedman (geb. 1912)
zurückgeht. Nach dieser Auffassung ist
die Geldmenge der wichtigste Faktor zur
Steuerung des Wirtschaftsablaufs. Die
Geldmenge soll durch die Zentralbanken
so gesteuert werden, dass sie möglichst
ohne Schwankungen mit dem Wachstum der
volkswirtschaftlichen Produktion (reales
Sozialprodukt) ausgeweitet wird. Damit
soll eine stetige Wirtschaftsentwicklung
gesichert werden. Staatliche Eingriffe
in die Wirtschaft lehnen die
Monetaristen grundsätzlich ab.
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-
Die Gewerkschaften und
der Arbeitnehmerflügel der SPD forderten,
die wirtschaftliche Entwicklung über
gesamtwirtschaftliche Nachfragegrößen,
vor allem über die Nachfrage der privaten
Haushalte und des Staates zu steuern
(Wirtschaftskonzept von John Maynard Keynes,
siehe oben) . Eine Förderung von
Unternehmensgewinnen auf Kosten von
Sozialleistungen und Lohnsteigerungen der
Arbeitnehmer (angebotsorientierte
Wirtschaftspolitik), wie sie von den
Unionsparteien und der FDP vertreten wurde,
wiesen sie strikt zurück. - Mit den
konträren Ansprüchen von Seiten der FDP und
der Bundesbank einerseits und der
sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen
Klientel andererseits konfrontiert, lavierte
die Bundesregierung zwischen
Keynesianismus (Wirtschaftskonzept von
Keynes) und Angebotsorientierung.
|
Die
angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
ist ein Konzept, mit dem
wirtschaftliches Wachstum und die
Schaffung von Arbeitsplätzen über die
Verbesserung der Bedingungen auf der
Angebotsseite erreicht werden soll.
Höhere Gewinne sollen die finanziellen
Voraussetzungen für Investitionen der
Unternehmen verbessern. Höhere
Investitionen verbessern die
Produktionsbedingungen sowie die
internationale Wettbewerbsfähigkeit und
bewirken so eine Steigerung der
Beschäftigung, was zu mehr Einkommen bei
den privaten Haushalten führt. Mittel
dieser Wirtschaftspolitik ist zum
Beispiel die Senkung von
Unternehmenssteuern.
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-
Um die nach wie vor
stagnierende wirtschaftliche Entwicklung zu
beleben, legte die Bundesregierung im März
1977 ein auf mehrere Jahre angelegtes
"Programm für wachstums- und
umweltpolitische Zukunftsinvestition"
vor. Die Investitionsausgaben von insgesamt
16 Mrd. DM, waren hauptsächlich für
Verbesserungen im Verkehrssystem sowie für
rationelle und umweltfreundliche
Energieverwendung gedacht.
-
Im September 1977 gibt
die Bundesregierung ihren
Sparkurs
auf. Das "Steuerpaket" enthält sowohl
Entlastungen für die Arbeitnehmer (u. a.
Erhöhung der Freibeträge bei der
Einkommenssteuer) als auch für die
Unternehmer (u. a. verbesserte
Abschreibungsmöglichkeiten, Erhöhung der
Freibeträge bei der Gewerbesteuer, Senkung
der Vermögenssteuer). Die Steuer- und
Abgabenausfälle werden durch die
Erhöhung
der Staatsverschuldung ausgeglichen.
-
Um die Konjunktur zu
beleben, verabschiedet der Bundestag im Juni
1978 einen Nachtragshaushalt. Schwerpunkt
ist die Gewährung weiterer Investitionen des
Staates für den Bergbau und die
Stahlindustrie. Im Juli 1979 wird die
Erhöhung des Kindergeldes sowie die
Absenkung des Lohn- und
Einkommenssteuertarifs beschlossen. Die
zusätzliche Belastung des Staatshaushalts
sollte durch die Anhebung der Mehrwertsteuer
finanziert werden. Diese Finanzierung gelang
jedoch nicht.
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-
Im Juli 1978 verpflichten
sich die Teilnehmerstaaten des
4.
Weltwirtschaftsgipfels in Bonn
zu
zusätzlichen Maßnahmen zur Belebung der
Weltwirtschaft. Durch diese Maßnahmen soll
das Bruttosozialprodukt um ein Prozent
gesteigert werden.
-
Auf Initiative von
Bundeskanzler Helmut Schmidt und
Frankreichs Staatspräsident
Valéry
Giscard d'Estaing beschließen die
Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Gemeinschaft (EG) am 5. Dezember 1978 in Brüssel
die Einrichtung eines
Europäischen
Währungssystems (EWS). Ab dem 1.1.1979
wird für den EG-Raum eine Zone untereinander
stabiler Wechselkurse etabliert.
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-
Die Sowjetunion hatte 1976 damit
begonnen, in Europa neue und höherwertigere
atomare Mittelstreckenraketen (SS-20) zu
stationieren. Nach Ansicht der Westmächte war der
Warschauer Pakt dadurch im Begriff, ein
Rüstungsübergewicht in Europa zu erlangen. Die
Jahre der Entspannung waren zugleich Jahre
verstärkten sowjetischen Engagements in den
dekolonisierten Staaten Afrikas. Man begann im
Westen, die Sowjetunion wieder als Bedrohung zu
sehen.
-
Seit 1977 erwogen die westlichen
Verbündeten Gegenmaßnahmen gegen das (angenommene)
militärische Übergewicht der Sowjetunion. Die
Bewilligung von Finanzmitteln für die Entwicklung
der Neutronenbombe - einer Kernwaffe, deren
Strahlung alles Leben vernichtet, ohne großen
Sachschaden und lang anhaltende radioaktiver
Verseuchung anzurichten - durch US-Präsident Jimmy
Carter wurde von Egon Bahr als "Symbol der
Perversion menschlichen Denkens" bezeichnet
(17.7.1977). Die Kritik an der Neutronenwaffe zog
eine Verstimmung zwischen Bundeskanzler Helmut
Schmidt und Jimmy Carter nach sich. Alles deutete
plötzlich auf eine allgemeine Vertrauenskrise
innerhalb der westlichen Allianz hin. Auf
westeuropäischer Seite grassierte sogar die Furcht
vor einer "sicherheitspolitischen Abkopplung" der
USA.
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Egon Bahr
(*1922), deutscher Politiker, Mitglied
der SPD
1972 - 1974 Bundesminister für besondere
Aufgaben
1974 - 1976 Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit |
-
In einer
Rede vor dem Londoner
Institut für Strategische Studien am 28.10.1977
wies Bundeskanzler Schmidt zunächst darauf hin, dass
sich durch das sowjetisch-amerikanische Abkommen
über die Begrenzung der Langstreckenwaffen (SALT I
vom 26.5.1972) "die strategischen Nuklearpotenziale
der USA und der Sowjetunion", also die
Langstreckenwaffen, gegenseitig neutralisieren.
Angesichts der Stationierung der sowjetischen
Mittelstreckenraketen bedeute dies für
Europa
"Disparitäten militärischer Kräfte sowohl auf
konventionellem als auch auf taktisch-nuklearem
Gebiet". Das Ungleichgewicht bei den atomaren
Kurz- und Mittelstreckenwaffen mache, so meinte
Schmidt, Gegenmaßnahmen
erforderlich. Im
günstigen Fall seien die
Rüstungskontrollvereinbarungen zur Herstellung des
europäischen Kräftegleichgewichts, ansonsten aber
müsse die NATO "bereit sein, für die gültige
Strategie ausreichende und richtige Mittel
bereitzustellen". - In den USA wurde Schmidts Rede
als Forderung neuer Waffensysteme verstanden.
-
Die Bundesregierung stimmte am
4. April 1978 nach langem Zögern dem von den USA
vorgeschlagenen Projekt einer Ausstattung der NATO
mit Neutronenwaffen zu. US-Präsident Carter
entschied jedoch am 7. April 1978, die Serienproduktion
der Neutronenbombe nicht freizugeben.
-
Auf der Konferenz der Staats- und
Regierungschefs der USA, Frankreichs,
Großbritanniens und der Bundesrepublik am
5./6. Januar 1979 auf der Antilleninsel
Guadeloupe
gewinnen die europäischen Partner US-Präsident
Carter für ihr Konzept, durch das Angebot von
Verhandlungen und durch die Androhung der
Stationierung von US-amerikanischen
Mittelstreckenwaffen in Westeuropa die Sowjetunion
zum Stopp der Stationierung ihrer
Mittelstreckenwaffen zu veranlassen.
-
Am
18. Juni 1979
hatten
US-Präsident Jimmy Carter
und der sowjetische
Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in
Wien SALT II, den (nach SALT I vom 26.
Mai 1972)
zweiten Vertrag über die Begrenzung der
strategischen Rüstung, unterzeichnet. Beide Seiten
verpflichteten sich, die Anzahl der nuklearen
Trägersysteme auf maximal 2250 zu begrenzen. Die in
Europa stationierten Kurz- und Mittelstreckenraketen
sind nicht einbezogen. - Der Vertrag, der vom
1.Januar 1981 an auf fünf Jahre befristet war, wurde
wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan im
Dezember 1979 vom US-Kongress nicht ratifiziert.
|
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James Earl
"Jimmy" Carter (* 1924),
Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika 1977 - 1981 |
-
Am
12. Dezember 1979 fassen die
Außen- und Verteidigungsminister den sog.
NATO-Doppelbeschluss. Dieser Beschluss wurde
unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzler
Helmut Schmidt formuliert. Ab 1983 sollte eine
nukleare "Nachrüstung" (Modernisierung) der
US-amerikanischen bodengestützten Raketensysteme in
Europa erfolgen. 108 Pershing-II-Raketen (Reichweite
1.800 km) sollten ausschließlich in der
Bundesrepublik aufgestellt werden, 464 Cruise
Missiles (Marschflugkörper, Reichweite 2.500 km) in
der Bundesrepublik (96), in den Niederlanden,
Belgien und Italien. Unabhängig vom Ort ihrer
Stationierung sollten die Waffen unter Kontrolle der
USA bleiben. Zugleich bot die NATO der
Sowjetunion Verhandlungen
über die
beiderseitige Begrenzung diejenigen
eurostrategischen Waffen an, die nicht in den SALT
I- und SALT II-Vertrag einbezogen waren. Wenn diese
Verhandlungen bis 1983 erfolgreich verlaufen
sollten, sollte sich die
NATO-"Nachrüstung"
(der erste Teil des Beschlusses) erübrigen. Über die
atomaren amerikanischen und sowjetischen
Mittelstreckenraketen sollte Schritt für Schritt
bilateral
zwischen den USA und der Sowjetunion
verhandelt werden.
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Schon in
den fünfziger Jahren war es als Reaktion
auf die Wiederbewaffnung der
Bundesrepublik zur einer
'Friedensbewegung' gekommen. Ihre
ausschließliche Forderung war die nach
Frieden und Abrüstung. Organisiert war
diese Gruppe zunächst vor allem in der
von der SPD und dem Deutschen
Gewerkschaftsbund unterstützten Bewegung
"Kampf gegen den Atomtod" und
während der sechziger Jahre in der
Ostermarschbewegung. Mit dem Ziel,
die Stationierung der amerikanischen
Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu
verhindern, formierte sich eine neue
Friedensbewegung, die personell und
institutionell in der
Evangelischen
Kirche, in
links orientierten
Gruppen und in der
alternativen
Bewegung verankert war. Die große
Mehrheit innerhalb der Friedensbewegung
war christlich oder alternativ
orientiert. Gruppierungen, die der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
nahe standen, stellten eine deutliche
Minderheit.
Am Karfreitag, den 15. April
1960, starten Atomkriegsgegner
zum ersten Ostermarsch in
Deutschland. Er endet
Ostermontag auf dem
Raketen-Übungsgelände Bergen-Hohne und
läutet den Beginn einer neuen Bewegung
ein. Der norddeutsche Ostermarsch von
1960 bleibt kein einmaliges Ereignis.
Kubakrise und Ost-West-Konflikt schüren
in den 60-Jahren die
Angst vor einem atomaren Weltkrieg und
lassen die Ostermärsche zu einer
Massenbewegung anwachsen. Jedes Jahr
unterschreiben mehr Bundesbürger die
öffentlichen Aufrufe zum Ostermarsch -
darunter viele bekannte Persönlichkeiten
aus Kirche und Gesellschaft, wie die
Philosophen Walter Jens und
Ernst Bloch oder der
Schriftsteller Hans Magnus
Enzensberger. 1963 tauft sich die
Bewegung offiziell "Kampagne für
Abrüstung". Schon bald richtet
sich der Protest nicht mehr allein gegen
Atomwaffen: Die Ostermarschierer gehen
für den Frieden auf die Straße, für
totalen Waffenverzicht und für gute
Beziehungen zwischen den Ländern. Die
Protestbewegung spielt sich außerhalb
etablierter Strukturen und
Organisationen wie Parteien, Kirche oder
Gewerkschaften ab. Damit gilt sie heute
auch als eine der Wurzeln der
'Außerparlamentarischen Opposition'
(APO).
|
-
In der innerparteilichen
Kontroverse der SPD verliert Bundeskanzler
Schmidt zunehmend an Rückhalt.
-
Nach der Verabschiedung
des Doppelbeschlusses setzte die
Bundesregierung vorrangig auf
Verhandlungen, die US-Regierung
bevorzugte die Stationierung der
Mittelstreckenraketen. Die Stationierung
bedurfte der deutschen Zustimmung. Auf die
Verhandlungen hatte die Bundesregierung
keinen Einfluss.
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|
Nebenbei bemerkt: Am 22. September 1980
marschieren irakische Truppen in iranisches
Gebiet ein. Der Erste Golfkrieg beginnt. Der
Krieg endete im August 1988 ohne einen Sieger
durch einen Waffenstillstand. Beide Seiten
hatten hohe menschliche und wirtschaftliche
Verluste.
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|
Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts 1980 -
1982
|
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-
Die
CDU/CSU erzielt bei
einem Stimmenanteil von 44,5% (-4,1% gegenüber 1976)
das schlechteste Ergebnis seit 1949. Sie bleibt
jedoch stärkste Fraktion im Bundestag. Die
SPD
kommt auf 42,9% (+0,3%). Die
FDP erreicht
einen Stimmenanteil von 10,6% (+2,7%). Die
sozialliberale Koalition kann ihre Mehrheit im
Parlament von bisher 10 Mandaten auf 45 ausbauen.
Die erstmals bei einer Bundestagswahl angetretene
Partei 'Die Grünen'
verfehlt mit 1,5% der
Stimmen den Einzug in den Bundestag.
|
Die
Integration der gesellschaftlichen und
politischen Strömungen, die sich in den
siebziger Jahren von den bestehenden Parteien
nicht repräsentiert gesehen hatten, in die
parlamentarische Demokratie, war für die
Bundesrepublik eine der folgenreichsten
Entwicklungen im Schnittfeld von Staat und
Gesellschaft. Bereits seit 1977 hatten sich
Bürgerinitiativen
im Umfeld ihres konkreten
Anliegens zu Wählergruppen zusammengeschlossen.
1979 organisierten sie sich als
"Grüne"
für die Europawahlen. Am 13. Januar 1980 wurde in
Karlsruhe die Bundespartei gegründet. Ihr
Gründungsprogramm verpflichtete die Grünen auf
vier Prinzipien: "ökologisch", "sozial",
"gewaltfrei" und "basisdemokratisch".
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-
Die Bundesrepublik, die wegen
ihrer geographischen Lage ein starkes Interesse an
Abrüstungsverhandlungen hat, versucht angesichts der
voraussichtlichen Durchführung des
NATO-Doppelbeschlusses zur Nachrüstung mit atomaren
Mittelstreckenraketen und wegen des
zunehmenden
Drucks der Friedensbewegung zwischen den USA und
der Sowjetunion durch eine verstärkte diplomatische
Aktivität zu vermitteln. Bei seinen Besuchen in
Washington im März 1981
und in Moskau
(April 1981) sondiert Außenminister Genscher die
Erfolgsaussichten von Verhandlungen über nukleare
Mittelstreckenraketen. Breschnew erklärt sich
bereit, zu verhandeln. Das von ihm zunächst als
Voraussetzung jeglicher Verhandlungen geforderte
Moratorium (Einstellung der Vorbereitung auf die
Stationierung der Mittelstreckenraketen, Begrenzung
der Stückzahl auf beiden Seiten) schwächt er ab.
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Bei Gesprächen in Washington im
Mai 1981
stimmen Schmidt und der
amerikanische Präsident Ronald Reagan darin
überein, dass sie die Abschreckung und
Rüstungskontrolle als integrale Bestandteile ihrer
Bündnispolitik ansehen. Reagan gibt Schmidt die
Zusage, dass die USA mit der Sowjetunion
Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen
aufnehmen werden.
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Am
10. Oktober 1981
kam es in
Bonn
zu einer gemeinsamen
Friedensdemonstration zahlreicher
Bewegungen. Insgesamt waren rd. 300.000 Personen
beteiligt. Sie forderten die Rücknahme des
NATO-Doppelbeschlusses und Initiativen für eine
weltweite Abrüstung. Die Ziele und Ansichten
der Friedensbewegung mit ihrem pazifistischen
Denken standen sowohl den sicherheitspolitischen
Grundauffassungen Helmut Schmidts von
Gleichgewicht und Stabilität als auch den
sicherheits- und bündnispolitischen Grundlagen
der Bundesrepublik entgegen.
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Während seines Besuchs in der
Bundesrepublik vom 22.-25.
November 1981 bietet
Breschnew als "Geste des guten Willens" an,
einen Teil der nuklearen Mittelstreckenwaffen im
europäischen Teil der Sowjetunion abzubauen.
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Am
30. November 1981 beginnen in
Genf die Verhandlungen über die
Intermediate
Nuclear Forces (INF). Die NATO schlägt eine
"Null-Lösung"
im Sinne des Doppelbeschlusses
vor: Verzicht auf die Nachrüstung, wenn die
Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen abgebaut hat.
Zuvor hat Reagan dieses Ziel am
18. November 1981 in
ein Vier-Punkte-Programm eingebunden, in dem er der
Sowjetunion über die INF-Verhandlungen hinaus
Gespräche über den Abbau der konventionellen
Streitkräfte und der strategischen Waffen anbietet.
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Die
INF-Verhandlungen brachten bis Ende 1983 keine
Einigung. Daraufhin begann die NATO mit der
Aufstellung der nuklearen Waffensysteme in
mehreren westeuropäischen Ländern, darunter der
Bundesrepublik Deutschland. - Die Gespräche
wurden 1985 wieder aufgenommen.
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Jahr
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Inflationsrate (in %)
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Arbeitslose (in 1000)
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Arbeitslosenquote (in %)
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Wachstumsrate Bruttosozialprodukt (in %)
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.
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1980
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5,5
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889
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3,6
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0,9
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1981
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6,3
|
1272
|
5,1
|
0,0
|
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1982
|
5,2
|
1833
|
7,2
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- 1,1
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Der Umsturz im Iran leitete Ende
1978 eine neuerliche Ölpreisexplosion ein, in deren
Gefolge die Bundesrepublik zwischen 1980 und 1982
die bis dahin schwerste Rezession
erlebte.
1981 wurden 40% mehr Insolvenzen verzeichnet als
1979, vor allem explodierte die Zahl der
Arbeitslosen.
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Die hohe
Arbeitslosigkeit hing neben der zunehmenden
Nachfrage nach Erwerbstätigkeit durch Frauen und
dem demographisch bedingten Anstieg des
Arbeitskräftepotenzials auch wesentlich mit dem
gesamtwirtschaftlichen Strukturwandel zusammen.
Der wachsende Dienstleistungssektor war nicht in
der Lage, diejenigen Arbeitskräfte zu
beschäftigen, die im traditionellen
verarbeitenden Gewerbe freigesetzt wurden. -
Inwieweit die Ordnungspolitik für die
Arbeitslosigkeit verantwortlich war bzw. zu
ihrer Bekämpfung beitragen konnte, rückte
verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte.
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Durch eine Korrektur des
Einkommensteuertarifs, eine Anhebung des
Weihnachtsfreibetrags und des Kindergelds
werden mittlere Einkommen ab dem 1.1.1981
entlastet.
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Am 26.
Oktober 1981 einigte
sich die sozialliberale Koalition auf einen
umfangreichen Katalog von
Maßnahmen zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen und der
Sozialversicherung. Das neue Gesetz, das
am 1. Januar 1982 in Kraft trat, beinhaltete den
Abbau von Steuervergünstigungen und
Subventionen, Einsparungen bei der Besoldung
im öffentlichen Dienst und im Sozialbereich.
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Nach
Kontroversen
innerhalb der sozialliberalen Koalition
über die Beschäftigungspolitik und damit
verbundene Finanzierungsprobleme beschließt
das Bundeskabinett am 3. Februar 1982 zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als
Kompromiss eine "Gemeinschaftsinitiative
für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität",
für die 12,5 Mrd. DM bereitgestellt wurden.
Zentrale Inhalte waren die Einführung einer
zeitlich begrenzten Investitionszulage, die
zusätzliche Förderung von Investitionen
mittelständischer Unternehmen und
steuerliche Anreize zum Wohnungsbau. Am
26. März 1982 wird das Gesetz im Bundestag
gebilligt.
Der Bundesrat,
in dem die CDU/CSU die Mehrheit besaß, nahm
nach einer ersten Ablehnung (am 30.4.) das
nach einem Kompromiss im
Vermittlungsausschuss (die geplante Erhöhung
der Mehrwertsteuer entfällt) abgeänderte
Gesetz am 28.Mai an.
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Nebenbei bemerkt:
Am 24. April 1982 gewann die damals 17-jährige
Abiturientin Nicole aus Saarbrücken als erste
deutsche Vertreterin den 'Eurovision Song
Contest' im englischen Harrogate mit dem Lied
'Ein bißchen Frieden'.
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Helmut Schmidt hatte zunehmend an
drei Fronten zu kämpfen: mit dem Gewerkschaftsflügel
der SPD, mit dem linken Flügel der SPD sowie mit der
FDP. Der Kampf fand, in verschiedenen Aufstellungen,
auf den "Schlachtfeldern" Sicherheits- und
Wirtschaftspolitik statt.
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Der pazifistische
Friedensbegriff der Friedensbewegung fand in
zunehmendem Maße Eingang in die SPD, zumal
die Stationierung der amerikanischen
Mittelstreckenraketen im Fall des Scheiterns
der Genfer Verhandlungen immer näher kam
(1983). Mit Erhard Eppler und Oskar
Lafontaine hatten führende Vertreter der SPD
an der Großkundgebung der Friedensbewegung
am 10. Oktober 1981 in Bonn teilgenommen. Auch der
Parteivorsitzende Willy Brandt rückte
erkennbar von Helmut Schmidt ab.
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Entscheidend für das Ende
der sozialliberalen Koalition sollten die
wirtschaftlichen Probleme in der
Bundesrepublik werden.
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Über den
Terrorismus
der siebziger und
achtziger Jahre haben wir eine eigene Seite erstellt. .
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BRD 1974 - 1974 BRD 1976
- 1980 BRD 1980 -
1982
Literaturhinweise
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Allen
Schülern und Studenten, die gerade eine Prüfung zu bestehen
haben, wünschen wir viel Erfolg. Wir drücken auch die
Daumen für diejenigen, die eine Klausur schreiben müssen oder
eine Hausarbeit bzw. Referat anzufertigen haben.
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Literaturhinweise
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Bracher, Karl
Dietrich/ Theodor Eschenburg/Joachim Fest/Eberhard
Jäckel (Hrsg.)
|
Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart und Wiesbaden
1983, Band 5/II: Jäger, W., Link, W.: Republik im
Wandel 1974 - 1982. Die Ära Schmidt.
|
Ellwein, Th.,
Holtmann, E. (Hrsg,)
|
50 Jahre Bundesrepublik
Deutschland. Rahmenbedingungen - Entwicklungen -
Perspektiven. Opladen 1999.
|
Görtemaker, Manfred
|
Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur
Gegenwart, München 1999.
|
Hanrieder, Wolfgang F.
|
Deutschland, Europa,
Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland
1949 - 1994, Paderborn 1995.
|
Kielmannsegg, Peter
Graf
|
Nach der Katastrophe.
Eine Geschichte des geteilten Deutschland. Berlin 2000.
|
Layritz, Stephan
|
Der NATO-Doppelbeschluß.
Westliche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von
Innen-, Bündnis- und Außenpolitik. Frankfurt a.M. 1992
|
Risse-Kappen, Thomas
|
Null-Lösung.
Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen 1970 -
1987. Frankfurt a.M. 1988.
|
Ritter, Gerhard A.
|
Über Deutschland. Die
Bundesrepublik in der deutschen Geschichte, München
1998.
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Steininger, Rolf
|
Deutsche Geschichte,
Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Frankfurt am
Main 2002. Band 4: 1974 bis zur Gegenwart (499 Seiten,
Fischer Taschenbuch 15583).
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