Helmut Kohl (* 1930, † 2017), Kanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1998

Aufnahme im Jahre 1994

Mit besonderer Genehmigung des Bildautors Josef Albert Slominski (slomifoto). Link: www.slomifoto.de

• Die Verhandlungen über den Abbau der 'Intermediate Nuclear Forces'  (INF) begannen am 30. November 1981 in Genf. Bei diesen 'Genfer Verhandlungen' schlug die NATO eine 'Null-Lösung' im Sinne des 'NATO-Doppelbeschlusses' vom 12. Dezember 1979 vor, d.h. den Verzicht auf die Nachrüstung (Modernisierung) von US-amerikanischen bodengestützten Raketensystemen in Europa, wenn die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen abgebaut hat.

• Indem das SDI eine absolute Sicherheit für die USA versprach, unterminierte es die gesamte Logik der atomaren Abschreckung. Außerdem wurde die Gefahr einer Abkopplung der dann unverwundbaren USA von Europa heraufbeschworen.

• Die Außen- und Sicherheitspolitik der Sowjetunion war ursprünglich kein Bestandteil des Reformprozesses. Allerdings sollte sie einige Voraussetzungen für die Umsetzung der Perestroika schaffen. Die spürbare Verlangsamung des Rüstungswettlaufs, auf die Gorbatschows Abrüstungsvorschläge hinausliefen, sollte zu einer Reduzierung der Militärausgaben und diese wiederum zur Erholung der sowjetischen Wirtschaft beitragen.

Michail Gorbatschow, * 2.3.1931, von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, von 1990 bis Dezember 1991 Präsident der Sowjetunion. picture-alliance/dpa

• Die Vorschläge und Initiativen Gorbatschows fanden bei dem amerikanischen Präsidenten Resonanz. In erster Linie war es jedoch der Druck des Repräsentantenhauses mit seiner demokratischen Mehrheit, der Ronald Reagan dazu zwang, sich auf den Dialog mit Gorbatschow einzulassen.

• Hinter der Skepsis der Regierung Kohl gegenüber der doppelten Null-Lösung steckte ein grundsätzliches Problem. Durch die Vernichtung von Mittelstreckenraketen änderte sich nichts an der sowjetischen Überlegenheit. Die Verschrottungsaktion betraf weder die konventionellen Waffen noch die atomaren Kurzstreckenraketen (Short Range Nuclear Forces - SNF) mit einer Reichweite von weniger als 500 km. Dies bedeutete eine besondere Bedrohung für beide deutsche Staaten. Andererseits hätte ein Abzug auch der atomaren Kurzstreckenwaffen den Verlust des gesamten nuklearen Schutzes bedeutet. Die Befürchtung einer "Abkopplung" der selbst nicht mehr bedrohten USA von Westeuropa kam wieder auf.

• Die NATO stand vor der Alternative, entweder auf dem Gebiet der atomaren Kurzstreckenwaffen ihrerseits nachzurüsten oder einen vollständigen Abbau auch dieser Systeme herbeizuführen. Anfangs sprach sich die Bundesregierung gegen eine solche 'dritte Nulllösung' aus. Dies änderte sich 1988/89. Während die USA und Großbritannien auf eine Modernisierung der Lance-Raketen bestanden, wollte die Regierung Kohl jetzt mit der Sowjetunion über eine Reduzierung oder den vollständigen Abbau der sowjetischen Raketen verhandeln. Bündnisintern sollte nicht vor 1992 über die Einführung eines Nachfolgesystems entschieden werden.

Innerhalb der Bundesregierung trat Verteidigungsminister Wörner aus bündnis- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ebenfalls für eine Modernisierung dieser Waffen ein. Außenminister Genscher setzte sich jedoch mit seinem Verlangen nach Abbau der atomaren Kurzstreckenwaffen bei gleichzeitigem Aufbau von Sicherheitsstrukturen mit der Sowjetunion und den Staaten Osteuropas durch. Zur Begründung des Kabinettsbeschlusses erklärte Bundeskanzler Kohl am 27. April vor dem Bundestag, dass die Bundesrepublik angesichts der Reichweite der Kurzstreckensysteme von der Problematik stärker berührt sei als die anderen NATO-Staaten.   Manfred Wörner (* 1934, † 1994), 1982 - 1988 Bundesminister der Verteidigung, 1988 - 1994 NATO-Generalsekretär. dpa

Bei der Kritik an der Politik der Bundesregierung kamen alte Sorgen und Ängste der Verbündeten zum Vorschein. Immer wieder wurde die Vermutung geäußert, dass die Bundesrepublik, ohnehin die "dominierende Wirtschaftsmacht in West-Europa" nach neuer "Macht im Osten" strebe. Vor allem befürchtete man eine eigenständige Politik gegenüber der Sowjetunion.

• Am 1. August 1975 war die 'Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa' (KSZE) durch die Unterzeichnung der 'Schlussakte von Helsinki' beendet worden. 35 Staats- und Regierungschefs aus Europa, den USA und Kanada hatten sich in Form einer Absichtserklärung auf gemeinsame politische Richtlinien und Grundsätze zur Erhaltung des internationalen Friedens geeinigt.

• Die KSZE institutionalisierte ein Forum der Ost-West-Kommunikation, konnte jedoch einen erneuten Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Ost und West am Ende der siebziger Jahre nicht verhindern. Am 17. Januar 1984 wurde in Stockholm die 'Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa' (KVAE) eröffnet, an der 33 Staaten Europas sowie die USA und Kanada teilnahmen. Ihr Ziele war es, vom Atlantik bis zum Ural Konflikte zu verhindern, soweit sie durch Missverständnisse und Fehleinschätzungen entstehen konnten. Die Schwerpunkte des abschließenden KVAE-Dokuments, das am 1. Januar 1987 in Kraft trat, lagen auf dem Gebiet der Ankündigung und Beobachtung von Manövern.

• Am 29. Dezember 1984 hatten François Mitterand und Helmut Kohl gemeinsam zwei Soldatenfriedhöfe auf dem Schlachtfeld von Verdun besucht. Was der damalige Händedruck der beiden Staatsmänner symbolisch zum Ausdruck brachte, wurde in die praktische Politik umgesetzt.

François Mitterand und Helmut Kohl auf dem Soldatenfriedhof in Verdun

• Ende Februar 1986 erklärte sich der französische Präsident bereit, den Bundeskanzler über den etwaigen Einsatz jener Atomwaffen zu konsultieren, deren Reichweite nicht über deutsches Gebiet hinausging. Hinzu kamen 1987 gemeinsame Manöver, die Anfänge einer koordinierten Offiziersausbildung, Planungen über einen gemeinsamen Panzerabwehrhubschrauber sowie die Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade.

• In der Zeit vom 19. bis 22. Oktober 1987 stattet der französische Staatspräsident Mitterand der Bundesrepublik seinen ersten offiziellen Staatsbesuch ab.

• Als Deutsche und Franzosen am 22. Januar 1988 das 25jährige Jubiläum des Elysée-Vertrages begingen, wird ein gemeinsamer 'Verteidigungs- und Sicherheitsrat' eingerichtet. Damit soll die Abstimmung in den Bereichen Sicherheitspolitik, militärische Forschung und Rüstung sowie beim Einsatz gemischter Verbände erleichtert werden. Daneben wird die Einrichtung eines 'Wirtschafts- und Finanzrats' vereinbart.

• 12./13. November 1988: Auf dem 50. deutsch-französischen Jubiläumsgipfel im Karlsruher Schloss vereinbaren beide Staaten, ihre Sicherheitsgemeinschaft zu intensivieren, in Rüstungs- und Rüstungskontrollfragen verstärkt zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Brigade als Heeresgroßverband zu planen.

Jacques Delors (* 1925), französischer Wirtschafts- und Finanzminister 1981 - 1984, Präsident der EG-Kommission 1985 - 1995.

Bild: dpa

• Von einer gemeinsamen Europäischen Außenpolitik konnte bis zu diesem Zeitpunkt kaum die Rede sein. Die Akte brachte die erste Reform der Römischen Verträge von 1957 und stellte eine Übergangslösung auf dem Weg zur vorerst nicht erreichbaren Politischen Union dar. Die seit Oktober praktizierte 'Europäische Politische Zusammenarbeit' (EPZ) wird erstmals europäischem Recht unterstellt. Forschung, Technologie und Umweltschutz werden in den Vertrag aufgenommen und damit Bestandteil des Gemeinschaftsrechts.

• In die Akte aufgenommen wurde auch das Ziel, bis zum 31.Dezember 1992 schrittweise den EG-Binnenmarkt zu errichten. Der Europäische Rat verzichtet bei Beschlüssen vor Vollendung des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs auf Einstimmigkeit. In den meisten Bereichen genügt eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung. Als Endziel wird die Errichtung einer  'Europäischen Union' festgelegt.

• Das 'Europäische Parlament' erhält das Recht, an den Entscheidungen des 'Europäischen Rats' mitzuwirken. Allerdings bleibt dem Rat das letzte Wort vorbehalten. Hinsichtlich des Beitritts neuer Mitglieder zur Europäischen Gemeinschaft und dem Abschluss künftiger Assoziierungsverträge bekam das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.

• Am 23. Mai 1989 wird Bundespräsident Richard von Weizsäcker für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wieder gewählt. Er erzielt mit 86,2 % der Stimmen das zweitbeste Ergebnis seit der Wiederwahl von Theodor Heuss 1954 mit 88,2%.

Richard von Weizsäcker, *1920 1981 - 1984 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1984 - 1994 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Foto: bpa

• Die Barschel-Affäre

• Terrorismus

	Am 13. Januar 1987 wird auf dem Frankfurter Flughafen der Libanese Muhammed Ali Hamadi festgenommen. Er hatte 9 Liter Flüssig-Sprengstoff im Gepäck. Da ihm vorgeworfen wurde, im Juli 1985 an der Entführung eines US-Verkehrsflugzeugs nach Beirut und an der Ermordung einer Geisel beteiligt gewesen zu sein, kommt er auf Antrag des US-Justizministeriums in vorläufige Auslieferungshaft. Die Entführungen des Geschäftsführers der Beiruter Niederlassung der Frankfurter Höchst-AG, Rudolf Cordes, am 17. Januar sowie des Siemens-Ingenieurs Alfred Schmidt in Beirut stehen im Zusammenhang mit dem Fall Hamadi. Hamadi wird am 17. Mai 1989 vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt.
	Am 20. September 1988 verübt ein RAF-Kommando in Bonn einen Anschlag auf Hans Tietmeyer, Staatssekretär im Finanzministerium. Der Anschlag scheitert.
	Am 30. November 1989 fällt der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, in Bad Homburg einem Sprengstoffanschlag der RAF zum Opfer.   Alfred Herrhausen (*30.01.1930 - 30.11.1989), 1988 - 1989 alleiniger Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank. Foto: dpa

• Parteien

• Eine Gedenkrede des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (CDU) im Bundestag am 10. November 1988. zum 50. Jahrestag des Novemberpogroms 1938 (Reichskristallnacht) endet mit einem Eklat. Rund 50 Abgeordnete verließen das Parlament, da bei Jenningers Rede, in der er die Entstehung der nationalsozialistischen Diktatur zu erklären versuchte, der Eindruck entstehen konnte, er wolle die Nazi-Verbrechen rechtfertigen. Jenninger tritt, gedrängt von seiner eigenen Partei, am 11. November zurück.

• Am 5. Dezember 1988 wird ein bereits im Dezember 1987 aufgetretener Störfall im hessischen Atomkraftwerk Biblis A bekannt. Der Umstand, das der Kraftwerksbetreiber, die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätsgesellschaft RWE, den Vorfall gegenüber der Aufsichtsbehörde verharmlost und die Landesregierung sowie die Öffentlichkeit nicht informiert hat, führt zu einer neuen Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken.

• Innere Sicherheit: Der Bundestag verabschiedet am 21. April 1989 Gesetze zur wirksameren Bekämpfung von Straf- und Gewalttaten (z.B. bei Menschenraub, Geiselnahme, Waffendiebstahl) sowie von Ausschreitungen bei Demonstrationen (Vermummung ist strafbar!). Eine bis Ende 1992 befristete Kronzeugenregelung für Terroristen wird verabschiedet.

• Asylanten, Aussiedler, Zuwanderer

• Umwelt

• Ladenschluss: Am 2. Juni 1989 verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Einführung des Dienstleistungsabends: Ab 1.Oktober können Geschäfte, Banken und andere öffentliche Dienstleistungsbetriebe  donnerstags bis 20.30 Uhr geöffnet bleiben; zum Ausgleich werden am langen Samstag im Sommer die Öffnungszeiten von 18 auf 16 Uhr verkürzt.

• Im Gegensatz zur Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank gab die amerikanische Politik den Steuererleichterungen eindeutige Priorität vor einem Ausgleich des Haushalts. Die Staatsausgaben im Sozialbereich wurden rigoros abgebaut. In Verbindung mit verstärkten Rüstungsausgaben häufte die Regierung Ronald Reagan hohe Haushaltsdefizite an.

Ronald Reagan (* 1911, † 2004), Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 1981 - 1989 Worldpress

• Nach dem Verfall des Dollars forderte die US-Regierung von der Bundesregierung eine expansive Geld- und Wachstumspolitik. Bedacht auf Stabilität des Geldwertes lehnten dies die Regierung Kohl und die Deutsche Bundesbank ab und verlangten ihrerseits von den Amerikanern eine Politik des Haushaltsausgleichs.

Die Einführung des Bundeserziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs 1986 folgte dem Ziel der "Gleichrangigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit". Dies galt auch für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, welche in die im November 1989 verabschiedete und 1992 in Kraft getretene Rentenreform einging.

Die Strukturreform im Gesundheitswesen soll durch Leistungskürzungen und höhere Selbstbeteiligung der Patienten die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung eindämmen. So wird zum Beispiel der Kostenersatz beim Zahnersatz, bei Brillen und beim Sterbegeld eingeschränkt. Die Rentnerbeiträge zur Krankenversicherung steigen. Pflegebedürftige erhalten erstmals Leistungen: Wer sie betreut, kann sich jährlich vier Wochen lang von einer bezahlten Ersatzkraft vertreten lassen und monatlich Pflegegeld erhalten, soweit nicht Pflegestunden durch eine Fachkraft in Anspruch genommen werden.

• 1. Juli 1987: Das Baugesetzbuch, das Städtebauförderungs- und Bundesbaugesetz vereint, tritt in Kraft Es stärkt die Planungshoheit der Gemeinden und verkürzt das Baugenehmigungsverfahren.

• 11. Dezember 1987: Die aus Vertretern der Bundesregierung, der Regierungen von Nordrhein- Westfalen und des Saarlandes, der Bergbauindustrie sowie der IG Bergbau bestehende "Kohlerunde" vereinbart  eine Verringerung der Förderkapazität der Steinkohle bis 1995 um 13 bis 15 Mio. t. Der damit verbundene Abbau von rund 30 000 Arbeitsplätzen soll "sozialverträglich" gestaltet werden und Massenentlassungen vermeiden.

• 24. Februar 1988: Sonderprogramm Montanunion: Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften beraten mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) über die Lösung der Strukturkrise im Ruhrgebiet. Die Bundesregierung stellt 400 Mio. DM für ein Sonderprogramm Montanregion in Nordrhein-Westfalen bereit. Weitere 500 Mio. DM sollen vom Land und 100 Mio. DM aus EG-Mitteln dazukommen. Außerdem sollen Bahn und Post sowie das Bau- und Forschungsministerium Investitionen in Milliardenhöhe in der Region zeitlich vorziehen.

• 21. Februar 1989:  Landwirte können eine 'Produktionsaufgaberente' erhalten, wenn sie nach dem 58. Lebensjahr bestimmte Beitragszeiten in der Altershilfe nachweisen und ihren Betrieb stilllegen oder "strukturverbessernd" übergeben. Dieser Vorruhestand der Landwirte soll den Agrarmarkt entlasten, die Agrarstruktur modernisieren helfen und die landwirtschaftliche Überproduktion in der EG begrenzen.

• 1. Juli 1989: Poststrukturreform: Die betrieblichen Aufgaben der Deutschen Bundespost als bundeseigene Verwaltung werden vom Postdienst ("Gelbe Post"), von der Postbank und von der Telekom (Fernmeldedienste) wahrgenommen. Hoheitliche Aufgaben und Rechtsaufsicht obliegen dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation. Fernmeldenetz und Telefondienst bleiben im Monopol, nicht jedoch die sonstigen Kommunikationsdienste, so z.B. der Endgerätemarkt.

• Die Gespräche der Bundesregierung ändern nichts an den prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten zur nationalen Frage, doch wirken sich die unmittelbaren Kontakte positiv auf Reiseverkehr, Tourismus, Jugendaustausch, Einfuhrbestimmungen, Städtepartnerschaften u. a. aus.

• Drei Abkommen werden unterzeichnet: 1. über den Informationsaustausch in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Natur- und Waldschutz, Abfallwirtschaft, 2. zur gegenseitigen Information über kerntechnische Anlagen sowie über erhöhte Werte der Radioaktivität, 3. über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik.

Die weitere Entwicklung ist auf der Seite 'Vom Fall der Mauer bis zur Deutschen Einheit (1989 - 1990)'  beschrieben. Die Geschichte der DDR von 1971 bis 1989 finden Sie auf der Seite 'Die DDR von den siebziger Jahren bis zum Fall der Mauer'.