• Die 'Kuba-Krise' war Ende Juli 1962 durch die Errichtung sowjetischer Raketenbasen auf Kuba ausgelöst worden. Kuba hatte sich nach einem Wirtschaftsboykott der USA (1959) politisch und wirtschaftlich der Sowjetunion angenähert. Mit der Stationierung der Raketenbasen wollte der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow Kuba vor einer weiteren Invasion schützen. (Eine von den USA unterstützte Invasion von Exilkubanern war Mitte April 1961 in der 'Schweinebucht' gescheitert). Außerdem wollte er der von ihm angenommenen Überlegenheit der USA in der Ausrüstung mit Atomwaffen begegnen. Ferner glaubte Chruschtschow, mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen auf Kuba ein Druckmittel in der Berlin-Frage zu gewinnen.

Nikita Chruschtschow (*1894, †1971), 1953 - 1964 Erster Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, 1958 - 1964 Staats und Parteichef in der Sowjetunion

• Nach Verhandlungen erklärte sich die Sowjetunion am 28. Oktober 1962 zum Abzug der Raketen bereit. Als Gegenleistung zogen die USA ihre Raketen aus der Türkei ab.

• Die eskalierende Angst beider Seiten vor dem Einsatz von Atomwaffen des Gegners hatte das politische Handeln der beiden Großmächte geprägt. Beide Großmächte hatten das Gefühl, ihrem Gegner waffentechnisch unterlegen zu sein.

Die USA erhofften sich durch dieses Abkommen eine dauerhafte Integration Westeuropas in die Atlantische Allianz. Von Frankreich wurde das Abkommen als Bestreben der USA interpretiert, keine eigene Weltpolitik Europas zuzulassen.

Der Plan sah vor, U-Boote und Schiffe der NATO mit Mittelstreckenraketen auszurüsten, die anschließend in das Eigentum derjenigen Staaten übergehen sollten, die sich an der Finanzierung und personellen Ausstattung beteiligten. Raketen und Sprengköpfe sollten gemeinsamer Besitz sein und unter gemeinsamer Kontrolle stehen.

• Die Handelsverträge bildeten einen Kompromiss zwischen diplomatischen Beziehungen und der strengen Einhaltung der Hallstein-Doktrin. Die  Intensivierung der Handelskontakte zu den osteuropäischen Staaten sollte zu einer Isolierung der DDR führen und damit auf das Ziel der nationalen Wiedervereinigung ausgerichtet sein.

• Die Sowjetunion fürchtete aufgrund der westdeutschen Politik neben der Isolierung der DDR eine allmähliche Auflösung ihrer Hegemonialstellung in Osteuropa. Sie 'veranlasste' die Ostblockstaaten, eine Annäherung an die BRD zu unterlassen. Weitere Initiativen der Bundesregierung wurden blockiert.

Chruschtschows Absicht war es gewesen, Bundeskanzler Erhard vom Nutzen einer deutsch-sowjetischen Verständigung zu überzeugen. Die Ablehnung erfolgte, weil Erhard die ohnehin belasteten Beziehungen der BRD zu den USA nicht weiter gefährden wollte.

Schon im Juni 1964 hatte Fritz Erler (SPD) darauf hingewiesen, dass alles getan werden müsse, "um die menschlichen Probleme, die durch die deutsche Teilung hervorgerufen wurden, wenigstens etwas zu lindern".

Fritz Erler, (* 1913, † 1967), führender außenpolitischer und militärpolitischer Sprecher der SPD, ab 1964 Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag

Stadt Pforzheim

• Die 'Atlantiker', welche die Mehrheit im Bundeskabinett darstellten und zu der auch Bundeskanzler Erhard und Außenminister Schröder gehörten, wollten den Beziehungen zu den USA absoluten Vorrang einräumen. Dies wurde damit begründet, dass die BRD in einem Krisenfall nur mit Hilfe der USA überleben könne. Im Aufbau einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF) sah vor allem Außenminister Schröder die Chance, die lädierten deutsch-amerikanischen Beziehungen zu festigen und die Position der Bundesrepublik in der NATO zu stärken. Es ging den 'Atlantikern' keinesfalls darum, sich völlig von Frankreich abzuwenden; sie wandten sich lediglich gegen eine allzu exklusive Bindung an Paris. Große Teile der CDU, der FDP und der oppositionellen SPD unterstützten diese Ansicht.

• Den 'Gaullisten' (Adenauer, Freiherr von Guttenberg, Strauß, Gerstenmaier u.a.) ging es in erster Linie darum, im Verhältnis zu Frankreich den unter Adenauer erreichten Stand zu wahren. Es bestand jedoch nicht die Absicht, mit den USA zu brechen. Allerdings gab es Stimmen, die Bundeskanzler Erhard vorwarfen, eine Chance zu einer großen europäischen Epoche vertan zu haben, die mit der Allianz zwischen Frankreich und der Bundesrepublik ihren Anfang nehmen sollte.

Charles de Gaulle (1890 - 1970)

Präsident der 5. Republik Frankreichs 1959 - 1969

Photographie im November 1964. Deutsches Historisches Museum, Berlin. Inv.-Nr. BA 70951 (A.D.N.P.)

Die Bundesregierung hatte vergeblich gehofft, die Probleme, die aus der nuklearen Hegemonie der USA im Bündnis resultierten, durch finanzielle und auch personelle Beteiligung an der MLF lösen zu können. Um die Jahreswende 1964/65 zog Außenminister Schröder das Projekt stillschweigend zurück.

• Seit dem Scheitern der Beitrittsverhandlungen Großbritanniens zur EWG 1963 hatten die Bestrebungen zur politischen Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Wirtschaftsgemeinschaft stagniert.

• Die Vorschläge der Bundesregierung sahen neben den Maßnahmen zur wirtschaftlichen Integration vor allem eine "europäische politische Zusammenarbeit" im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Kulturpolitik vor. Zunächst sollte es eine "intergouvernementale Zusammenarbeit" in der Form regelmäßiger Ministerkonferenzen geben. Die Vorbereitung dieser Konferenzen sollte Arbeitsgruppen aus Beamten der jeweiligen Ministerien übertragen werden.

• Frankreich ging es jedoch weniger um Einzelfragen als um die nationale Eigenständigkeit. Aus französischer Sicht bedurfte das Verhältnis einer politischen Union zu den bereits bestehenden europäischen Institutionen sowie die Rolle Großbritanniens innerhalb Europas einer weiteren Klärung. Auch das europäisch-amerikanische Verhältnis sollte näher definiert werden. Am 29. März 1965 ließ Frankreich die für Juli geplante Außenministerkonferenz verschieben. Wenig später wurde die Lösung der restlichen Agrarprobleme zur Vorbedingung neuer Gespräche über eine politische Union gemacht.

• Am 30. März 1965 scheiterte die Regelung der Agrarmarktfinanzierung am Widerstand der Franzosen. Das französische Kabinett beschloss, "an weiteren, den Gemeinsamen Markt betreffenden Verhandlungen in Brüssel vorerst nicht mehr teilzunehmen". Nachdem die Agrarfinanzierung zu französischen Bedingungen gesichert werden konnte, war de Gaulle zur Rückkehr nach Brüssel bereit. Ein entscheidendes Zugeständnis an Frankreich war das Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Ministerrat.

• Die Europa-Initiative der Regierung Erhard war gescheitert! Nicht der Geist der Integration, sondern das Eigeninteresse nationalstaatlichen Denkens hatte gesiegt. 

• Gamal Abdel Nasser war mit dem Vorschlag einverstanden, die Auseinandersetzungen schienen beendet zu sein. Bundeskanzler Ludwig Erhard zögerte jedoch mit der praktischen Umsetzung der von Eugen Gerstenmaier geschaffenen Basis.

Gamal Abdel Nasser (* 1918, † 1970) ägyptischer Staatspräsident 1954-1970

• Durch das deutsche Zögern wurde der günstige Moment versäumt: Im Dezember 1964 bot die Sowjetunion Ägypten großzügige militärische und wirtschaftliche Hilfe an. Dafür verlangte die sowjetische Regierung im Gegenzug eine Aufwertung der DDR. Am 24. Januar 1965 lud der ägyptische Präsident Walter Ulbricht zu einem Staatsbesuch nach Kairo ein.

• Als Reaktion darauf forderte Gamal Abdel Nasser die Beendigung der deutschen Militärhilfe an Israel und drohte mit der Anerkennung der DDR durch die arabischen Staaten. Unter dem Druck dieser Drohung gab die Bundesregierung nach und erklärte, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu liefern und Israel durch wirtschaftliche Leistungen abzufinden.

• Mit der Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion hatte sich der Stellenwert der Hallstein-Doktrin geändert. Bisher hatte die Doktrin mit Erfolg als Instrument zur Verhinderung der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR gedient. Als Waffe zur politischen Isolierung der DDR schien sie nicht geeignet.

Willy Brandt (1913 - 1992). Aufnahme im Jahr 1969

1957-1966 Regierender Bürgermeister in Berlin, 1964-1987 Parteivorsitzender der SPD, 1966-1969 Bundesminister des Auswärtigen, 1969-1974 Bundeskanzler

• Ludwig Erhard hat mit diesen Äußerungen, die aus seinem Zorn gegen anders denkende Schriftsteller getan worden sind,  die Züge seiner Persönlichkeit und seines Denkens verzerrt. In Wirklichkeit strebte er ein besseres Verhältnis zwischen Macht und Geist an.

• Bundeskanzler Erhard wird aus den eigenen Reihen Führungsschwäche vorgeworfen. Bei den Spitzen der CDU besaß er kaum noch Vertrauen. Nur das Bewusstsein seiner wahltaktischen Nützlichkeit entzog ihn zunächst persönlich den Angriffen auf seine Politik.

• Noch während der Regierungsbildung war auch innerhalb der Union das Thema 'Große Koalition' ins Gespräch gekommen. So äußerte Bundespräsident Heinrich Lübke die Meinung, die kleine Koalition könne die großen Probleme der Zeit nicht lösen, die Große Koalition werde immer nötiger.

• Die Regierungsbildung wurde überschattet von einer Auseinandersetzung zwischen Erhard und Lübke, weil der den "Gaullisten" zugeneigte Bundespräsident den zum Außenminister berufenen "Atlantiker" Gerhard Schröder zunächst nicht ernennen wollte

• Die FDP ist mit der geplanten Einschränkung der Sparförderung nicht einverstanden und droht mit einer Ablehnung des Haushalts im Bundestag. Sie fordert Kürzungen bei den Verteidigungs- und Sozialausgaben sowie bei der Entwicklungshilfe. Steuererhöhungen werden von der FDP abgelehnt.

• Die CDU schlägt Steuererhöhungen und Kürzungen bei der Spar bzw. Bausparförderung vor.

• Als die vier FDP-Minister am 26.10.einem Kompromiss zustimmen, erntet die FDP für diesen "Umfall" ein verheerendes Medienecho. Unter dem Druck der Öffentlichkeit erklären die FDP-Minister am 27.10. ihren Auszug aus dem Kabinett.

• Erhard bildet aus CDU-Mitgliedern ein Minderheitskabinett. Am 28. Oktober lehnt der Bundesrat den Haushaltsentwurf einstimmig ab, weil dieser immer noch eine Deckungslücke von ca. 4 Mrd. DM aufweist. Damit ist der Autoritätsverlust Erhards in der eigenen Partei und in der Öffentlichkeit zu groß geworden. Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion erklärt er sich am 2. November 1966 zum Rücktritt bereit.

Ein ehemaliger Häftling im Lager Auschwitz hatte 1958 den ehemaligen SS-Oberscharführer Wilhelm Boger, Mitglied der Lager-Gestapo, angezeigt und ihn des zigfachen Mordes bezichtigt. Boger lebte zu diesem Zeitpunkt unbehelligt in Stuttgart. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen nur schleppend an. Einflussreiche Kreise in Politik und Justiz hatten zunächst versucht, den Prozess zu verhindern oder hinauszuzögern. Dass es zu dem Auschwitz-Prozess gekommen ist, hat die deutsche Justiz dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zu verdanken. Bauer, der selbst von den Nationalsozialsozialisten verfolgt worden war, strebte mit großer Energie eine Verurteilung der NS-Verbrecher an.