Da das Bürgertum seinem Vermögen entsprechend Steuern zahlte, verlangte es vom Staat auch politische Mitspracherechte.

• Im Grunde handelt es sich bei einem solchen  'monarchisch-konstitutionellen System' um die Verteilung der Macht zwischen Exekutive und Legislative, also zwischen Monarch und Parlament. Über die Gewichtsverteilung der Macht wird nichts ausgesagt. Im Parlament ist das politische Mitspracherecht institutionalisiert.

• Nach der Naturrechtsphilosophie der Aufklärung im 18. Jahrhundert ist das Volk der eigentliche Souverän des Staates. Es besitzt das Recht, seine Staatsform selbst zu bestimmen (Volkssouveränität).

• Der Übergang zu einem Verfassungsstaat war bis 1830 nicht in allen deutschen Staaten vollzogen worden.  Insbesondere Preußen und Österreich hatten sich noch nicht für eine Verfassung entschlossen.

Grundlage dieser Forderungen war, für jeden einzelnen Bürger die Möglichkeit zur Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu schaffen. Das Gemeinwesen sollte zu diesem Zweck auf der Basis nicht nur der rechtlichen, sondern auch der politischen Gleichheit organisiert werden.

Die Ursache für das Entstehen der Nationalstaatsbewegungen liegen in der Diskrepanz , die zwischen den Erwartungen der durch die Französische Revolution erwachten Völker und den Realitäten der europäischen Politik seit den Verträgen von 1815 bestand.

• Gegensätze zwischen Adel und Bürgertum: der Adel möchte seinen früheren politischen Einfluss und seine alten Privilegien zurückgewinnen. Das Bürgertum möchte die Ergebnisse der Revolution verteidigen und eine Erweiterung der politischen Mitsprache erreichen, die seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspricht.

• Seit 1814 galt eine Verfassung, die 'Charte', mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung und des Zweikammersystems. Das Parlament hatte das Recht, Minister zu benennen. Durch einen sehr hohen Zensus hatte der Großteil des Bürgertums kein Wahlrecht, war also von der Mitgestaltung der Politik ausgeschlossen. Bei den Wahlen von 1828 gewann die liberale Opposition die Mehrheit in der Zweiten Kammer. Das Kabinett versuchte erfolglos durch eine aktive Außenpolitik von der innenpolitischen Situation abzulenken. Nach den Wahlen von 1830 wurde die Opposition gegen die Regierung Karls X. so stark, dass der König versuchte, durch die Juliordonnanzen das königliche Verordnungsrecht auf die Kontrolle der Wahlen auszudehnen.

• Als der Bourbone Karl X, seit 1824 französischer König, am 25. Juli 1830 Erlasse unterzeichnete, welche die Pressefreiheit einschränkten und außerdem versuchte, Minister gegen den Willen des Parlaments zu ernennen, erregte er den Protest der in der Opposition befindlichen Liberalen. Durch Abspaltung von den Liberalen entstand eine demokratische Bewegung, die für ein erweitertes (allgemeines) Wahlrecht eintrat. In der Opposition standen auch die Bonapartisten, die das Andenken an Napoleon hochhielten. Zu ihnen gehörten viele Literaten.

• In Paris kam es zu Unruhen von Studenten, Handwerkern, Arbeitern, Journalisten und ehemaligen Soldaten. Beteiligt am Aufstand waren auch politische Emigranten, insbesondere Polen. Alle Aufständischen waren Anhänger einer Republik. Nach dreitägigen Straßenkämpfen (27. - 29. Juli 1830) bricht die Regierung zusammen. Karl X., der letzte Bourbone, musste am 2. August 1830 abdanken.

• Das Parlament mit seiner bürgerlich-liberalen Mehrheit wählte am 9. August 1830 Louis-Philippe, den Herzog von Orléans, zum "König der Franzosen".

• Mit der französischen Julirevolution wurde erstmals seit dem Wiener Kongress das dynastische Legitimitätsprinzip in einer europäischen Großmacht durchbrochen. Durch die Anerkennung der Großmächte wurde Louis Philippe zum legitimen Herrscher in Frankreich. Bei der neuen Verfassung erhielt das Parlament das Recht zur Gesetzesinitiative, das vorher beim König gelegen hatte.

• Unter dem Einfluss des Besitzbürgertums wird das Wahlrecht nur geringfügig erweitert.

• In der Verbindung von wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss in der Hand einer kleinen Schicht der Bevölkerung lag das Potential für politische Spannungen und soziale Unzufriedenheit.

• Belgien gehörte seit dem Wiener Kongress 1815 zum Königreich der Vereinigten Niederlande

• Die Regierung König Wilhelms I. bevorzugte, so die Meinung der Belgier, eindeutig die nördlichen Provinzen (die heutigen Niederlande). Die Liberalen des Südens waren wegen der zentralistischen und absolutistischen Tendenzen der Regierung in Den Haag und der starken Benachteiligung Belgiens bei der Zahl der Parlamentssitze unzufrieden. Konfessioneller und liberaler Widerstand der Belgier verbündete sich seit 1828 zu einer Opposition auf politischer Ebene.

• Ermutigt durch die Ergebnisse der Julirevolution wagen die Belgier den Aufstand. Straßenkämpfe in Brüssel vom 23. - 27. September 1830 führen zum Sieg im ganzen belgischen Raum. Die Belgier erklären den König der Niederlande für ihr Gebiet als abgesetzt.  Als die Niederländer 1831/32 angriffen, wurden sie mit französischer Hilfe geschlagen.

• Ergebnisse des belgischen Aufstandes sind die Gründung eines eigenen Königreichs Belgien und seine Neutralisierung durch das Londoner Protokoll (1831) sowie eine fortschrittliche Verfassung mit Volkssouveränität, Grundrechten, Ministerverantwortlichkeit und Ansätzen zu einem parlamentarischem System. Die belgische Verfassung erhielt Modellcharakter für das europäische liberale Bürgertum.

• Nach den drei Teilungen 1772, 1793 und 1795 war in Polen der Wunsch nach staatlicher Wiederherstellung nie erloschen. Besonders lebendig blieb das Freiheitsstreben in dem seit dem Wiener Kongress 1815 mit Russland in Personalunion stehenden Königreich Polen. Der russische Zar war auch König von Polen; daneben gab es einen polnischen Vizekönig. Zar Alexander I. (reg. 1801 - 1825) gab dem Königreich Polen eine Verfassung, die ein gewisses nationales Eigenleben ermöglichte. Das Parlament, in dem auch Liberale und Demokraten vertreten waren, sollte alle zwei Jahre vom Zaren einberufen werden. Auch die Meinungsfreiheit war garantiert.

• Die polnischen Vorstellungen von kultureller, wirtschaftlicher und politischer Selbstbestimmung wurden vom zaristischen Russland nicht erfüllt. Der in der Verfassung festgelegte Zwei-Jahres-Rhythmus für die Einberufung des Parlaments wurde nicht eingehalten. Als Zar Nikolaus I. (reg. 1825 - 1855) die polnischen Rechte immer mehr einschränkte, eskalierte im Herbst 1830 unter dem Eindruck der Julirevolution in Frankreich die Situation im Königreich Polen.

Nikolaus I. (*1796, †1855), russischer Zar 1825-1855

• Am 25. Januar 1831 erklärte das polnische Parlament: "Die polnische Nation hat sich aus ihrem Verfall und ihrer Erniedrigung erhoben, mit dem festen Entschluss, sich nie wieder unter ein eisernes Joch zu beugen. Wir werden die Waffen nicht niederlegen, bis wir die Unabhängigkeit und die Macht, die einzigen Garantien unserer Freiheit, wieder errungen haben."

• Ein zehnmonatiger Krieg zwischen Polen und dem Russischen Reich begann. 85.000 Polen, die nur zum Teil militärisch geschult waren, standen einem russischen Heer von 120.000 Mann gegenüber. Preußen trat auf die Seite Russlands. Im Mai 1831 erlitten die polnischen Truppen nördlich von Warschau eine schwere Niederlage. Zudem lähmten innere Querelen die polnische Kampfkraft. Als am 8. September 1831 Warschau fiel, war der "Novemberaufstand" beendet.

• Die Russen hoben die polnische Verfassung auf. Polen wird zu einem Teil Russlands gemacht. Viele Polen flohen ins Ausland, insbesondere in die Schweiz und nach Frankreich.

• Bei dem polnischen Aufstand war die nationale Komponente maßgebend. Eine Verbindung zu den liberalen Bewegungen in Europa gab es nicht! Für die deutsche Liberalen waren die Polen ein Opfer des 'Ancien regime' und ein Vorbild für die nationale Erhebung.

• Opposition gegen die 1815 wieder eingesetzten Dynastien und deren meist restaurativen Kurs. Ruf nach nationaler Einigung.

• Anfang 1831 kommt es in Bologna zum Aufstand. Der Aufstand erfasst auch den Kirchenstaat, Parma und Modena. Noch 1831 wird der Aufstand in Italien von österreichischen Truppen niedergeschlagen.

• 1833 werden Versuche, weitere Aufstände zu entfachen, aufgedeckt.

• Nach der Niederlage wandten sich die politisch aktiven Kreise an die europäische Öffentlichkeit und suchten ihre politischen Ziele geistig zu untermauern. Der Genuese Giuseppe Mazzini (1805-1872) gründete in Marseille die Bewegung des 'Jungen Italien'.

• Der Wiener Kongress hatte die helvetische Einheitsrepublik durch einen losen Staatenbund ersetzt.

• Bestreben der Demokraten, die Kantone zu einem Bundesstaat zusammen zu schließen.

• Die Gegensätze zwischen der bundesstaatlichen und der konservativ-partikularistischen Partei führt 1847 zum Bürgerkrieg, der mit dem Sieg des bundesstaatlichen Gedankens endet.

• In den Jahren zwischen 1830 und 1834 steigerte sich der Gegensatz zwischen politischer Ordnung und Gesellschaft - zwischen Deutschem Bund und Volk - zu einem erbitterten Kampf.

• Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen artikulierte sich in zwei politischen Richtungen: Erstens in den für Verfassungen im Bund und allen Einzelstaaten eintretenden Liberalen, zweitens in den Demokraten, deren Ideal eine einheitliche deutsche Republik war. Die zweite - weit schwächere - Richtung, die vor allem vom Bildungsbürgertum geführt wurde, verband sich mit sozialrevolutionären Strömungen, die in der Hauptsache von Handwerkern getragen wurden.

• Das 'Hambacher Fest' fand vom 27.-30. Mai 1832 in der bayerischen Rheinpfalz statt. Es war die erste politische Massenveranstaltung in Deutschland. Rund 30.000 Leute aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands forderten "Deutschlands Wiedergeburt". Elsässer und deutsche Emigranten nahmen an der Veranstaltung teil.

• Das Fest war von den Organisatoren, den politischen Publizisten Philipp Jakob Siebenpfeiffer (*1789, † 1845) und Johann Georg August Wirth (* 1798, † 1848), als Protest gegen die Pressezensur und die Beschlagnahme von Zeitungen gedacht. Die während der Veranstaltung gehaltenen Reden hatten eine eindeutig demokratische Tendenz.

• Nach dem 'Hambacher Fest' versuchte die absolutistische Reaktion verstärkt, mit den Mitteln der Staatsgewalt  liberale, nationale und demokratische Bewegungen zu unterdrücken.

• Rund 50 Studenten wollten mit der Erstürmung des Bundestags in Frankfurt ein Startzeichen zur Volkserhebung setzen, sich selbst als provisorische Zentralgewalt konstituieren und die deutsche Republik ausrufen. Nachdem sie durch einen Handstreich die Wachlokale der Frankfurter Stadtpolizei besetzt hatten, warteten sie auf eine allgemeine Erhebung der Bevölkerung, die dann ausblieb.

• Der 'Frankfurter Wachensturm' gab Anlass zu weiteren Verfolgungsmaßnahmen des Bundes. Am 30. Juni 1832 wurde eine zweite Untersuchungskommission zur zentralen Ermittlung Andersdenkender eingerichtet.

Nebenbei bemerkt: Anfang des Jahres 1834 schreibt der deutsche Publizist und Schriftsteller Georg Büchner (*1813 in Goddelau bei Darmstadt, †1837 in Zürich) in nur fünf Wochen das Drama ‚Dantons Tod’. Gegenstand ist der historische Konflikt zwischen den radikalen Jakobinern um den tugendstrengen Robespierre und der gemäßigten Gruppe um Danton während der Französischen Revolution. Als sich Danton aus Gewissensgründen der Dynamik des Mordens verweigert, lässt ihn Robespierre hinrichten. In der Figur des Danton hat Georg Büchner ein Lebensgefühl vorausgezeichnet, das in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts für viele Menschen bestimmend werden sollte: den Lebensüberdruss, der aus der Unmöglichkeit erwächst, das eigene Handeln als sinnerfüllt zu erleben. Georg Büchner gilt heute als einer der größten deutschen Autoren des 19. Jahrhunderts und als Bahnbrecher der Moderne.

• Das Königreich Hannover stand bis 1837 in Personalunion mit dem Königreich England. Der König von England übte die Herrschaft auch über Hannover aus. Das Land Hannover hatte eine Verfassung, die vom Grundgedanken der Privilegierung des Adels ausging.

• Seit 1830 gab es  im Königreich Hannover Unruhen, die letztendlich dazu führten, dass die Regierung 1833 eine konstitutionelle Verfassung gewährte, die den Mitspracherechten der Bürger an der Gesetzgebung Rechnung trug, jedoch im Vergleich mit anderen deutschen Verfassungen sehr konservativ war.

• Nach dem Tode von König Wilhelm IV. im Jahr 1837 kam sein Bruder Ernst August auf den Thron. Am 1. November 1837 hob er die Verfassung von 1833 auf. Daraufhin überreichten am 18. November sieben Professoren der Universität Göttingen dem zuständigen Ministerialrat ein Protestschreiben, in dem sie erklärten, dass die Verfassung noch in Kraft sei und deshalb auch ihr Eid auf diese Verfassung noch Gültigkeit besitze. Die Professoren bezogen sich auf das Recht zum Widerstand gegen eine unrechtmäßig handelnde Obrigkeit. Der König enthob die Professoren ihres Amtes und verwies sie des Landes.

• Die Protestaktion der Göttinger Sieben gab der liberalen Bewegung - weit über das Königreich Hannover hinaus - neuen Zulauf. Es war in Deutschland das erste Mal, dass Staatsbeamte - und nicht Abgeordnete -, die hoch angesehen waren, den Konflikt mit der absolutistischen Obrigkeit aufnahmen.

• Unter dem Druck der öffentlichen Meinung in Deutschland und aus Furcht vor einer Revolution erließ Ernst August von Hannover 1840 eine neue Verfassung, die der von ihm außer Kraft gesetzten von 1833 sehr ähnlich war.

• Die Julirevolution 1830 hat insbesondere in jenen Staaten Aufstände ausgelöst, die immer noch absolut regiert wurden und keine Verfassung hatten. Dazu gehörten Braunschweig, Kurhessen, Sachsen und Hannover.

• In Braunschweig lehnte Herzog Karl II. die Bitte der Bürgerschaft um Einberufung der Landstände ab. Am 7. September 1830 erstürmten die Bürger das Schloss des Herzogs und zündeten es an. Die aus Adel, Beamtenschaft und Bürgertum zusammengesetzten Landstände übernehmen die Staatsgewalt und berufen den Bruder des Herzogs, Wilhelm, zum neuen Herzog. Auf Wunsch der Stände erließ Wilhelm eine Verfassung mit nur einer Kammer, also ohne Herrenhaus, und einem liberalen, allerdings immer noch an den Zensus gebundenen Wahlrecht. Das Parlament erhielt die Gesetzesinitiative.

• In Kurhessen beginnen im September 1830 Volksunruhen, bei denen auch soziale Gründe eine Rolle spielten. Am 16. Oktober 1830 ringt die Opposition der 'Landesständischen Versammlung' und dem Kurfürsten eine Verfassung ab. Die Verfassung beruhte auf einem Einkammersystem, erkannte dem Parlament die Gesetzesinitiative zu und sah für die meisten Abgeordneten keine Qualifikation hinsichtlich des Besitzes mehr vor. Der Kurfürst verzichtete zugunsten seines Sohnes auf den Thron.

• Sachsen besaß eine absolutistisch-ständische Verfassung mit feudalen Zügen. Zur Kritik an der Verfassung traten soziale Spannungen und konfessionelle Streitigkeiten mit dem katholischen Königshaus. Im  April 1831 brach in Dresden und in Leipzig der Aufstand aus. Unter seinem Einfluss stimmte der altständische Landtag der Verabschiedung einer Verfassung mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung und des Zweikammersystems zu. Das Parlament hatte das Recht, die Minister zu benennen. Dem Adel wurde weiterhin ein starkes Gewicht im Parlament eingeräumt. Allerdings wurden in der Zweiten Kammer Sitze für Vertreter von Industrie und Handel und in der Ersten Kammer für die Städte vorgesehen.

• Das Königreich Bayern hatte 1818, das Königreich Württemberg und das Großherzogtum Baden 1819 und das Großherzogtum Hessen 1820 eine Verfassung erhalten.

• Bei der territorialen Neugestaltung Deutschlands hatten die süddeutschen Staaten ihren Gebietsstand erheblich ausgedehnt. Die Regierungen waren deshalb gezwungen, die Gebietskonglomerate mit ihren unterschiedlichen Loyalitäten und Verwaltungseinrichtungen zu einem einheitlichen Staatswesen zusammenzufügen und bei den heterogenen Bevölkerungsteilen ein Staatsbewusstsein zu schaffen. Dies war nach Ansicht der Monarchen nur durch eine straffe Zentralverwaltung und durch eine Mitbeteiligung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten möglich. Es war also die Staatsräson, die den Übergang vom Absolutismus zum monarchischen Verfassungsstaat verlangte.

• In den Verfassungen der süddeutschen Staaten war die Volkssouveränität nicht vorgesehen. Die Verfassung war 'Geschenk' des Monarchen. Die Zensuswahl bedeutete die Bindung des Wahlrechts an das Steueraufkommen der Bürger. Nur etwa 5% der Bevölkerung war deshalb wahlberechtigt. Ein weiterer Schwerpunkt der Verfassungen war das Zweikammersystem mit ständischer Zweiter Kammer, die außer dem Budgetrecht nur geringe Rechte besaß.

• In der Zweiten Kammer kam es teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der liberalen Opposition und den von den Monarchen gestützten antiliberalen Ministern. Die absolutistischen Regierungen fühlten sich bald belästigt und versuchten die in der Verfassung gegebenen Zugeständnisse nach Möglichkeit wieder zu beschneiden.

• Am 12. September 1847 geben die Politiker der demokratischen Richtung unter Gustav Struve und Friedrich Hecker in Offenburg ihr Programm bekannt: Abschaffung der Sondergesetze des Bundes seit den Karlsbader Beschlüssen, Berufung eines deutschen Parlaments auf der Grundlage des gleichen Wahlrechts, Ersatz der stehenden Heere durch Volksmilizen, progressive Einkommenssteuer; Unentgeltlichkeit des Bildungswesens, Schutz der Arbeitnehmer gegen das Kapital, Selbstverwaltungsorgane. - Auf die Forderung nach einer Republik wurde - wohl aus taktischen Gründen - verzichtet.

• Die Liberalen formulierten auf einer Zusammenkunft in Heppenheim am 10. Oktober 1847 ihr Programm: Ausbau des Zollvereins zu einem nationalen Bundesstaat unter der Führung Preußens, Trennung zwischen Justiz und Verwaltung, Selbstverwaltung der Gemeinden, Erleichterung der Lasten "des kleineren Mittelstandes und der Arbeiter". Außerdem wurden Pressefreiheit, Schwurgerichte und die Öffentlichkeit der Rechtssprechung gefordert.

• Preußen hatte unter Freiherr vom und zum Stein (1807/08) und unter dem Fürsten Karl August von Hardenberg (1808-1822) grundlegende Änderungen im Gesellschaftsgefüge und in der Staatsorganisation vorgenommen: kommunale Selbstverwaltung, Bauernbefreiung, Gewerbefreiheit, allgemeine Wehrpflicht, humanistisches Gymnasium, "Humboldtsche Universität".

• Der nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon wieder erstarkte Adel forderte von König Friedrich Wilhelm III. neben mehr politischem Einfluss auch die Rückkehr zu einer ständisch-hierarchischen Gesellschaftsordnung. Daraus entstand ein Spannungsverhältnis mit dem politische Mitsprache verlangenden Bürgertum.

• Die liberal gesinnte Beamtenschaft unterstützte die bürgerlichen Forderungen nach Reduzierung der obrigkeitlichen Gängelung im Verwaltungssystem. Nachdem sich der preußische Staat um 1820 nicht zuletzt durch die Reformen wieder gefestigt hatte, gewannen jedoch diejenigen konservativen Beamten und Berater wieder Einfluss auf den König, die sich gegen weitere Beschränkungen der monarchischen Gewalt aussprachen.

• Anstelle einer Verfassung für den Gesamtstaat Preußen wurde 1823 eine "provinzialständische Verfassung" geschaffen. Sie sah für die acht preußischen Provinzen Vertretungen vor, die eindeutig den alten geburtsständischen Adel bevorzugten.

• Die Einkerkerung von Erzbischöfen im Jahre 1837 steht am Anfang einer katholischen Parteibildung, die sowohl konservative Kreise, wie denjenigen um Joseph Görres in München, als auch den stark liberal bestimmten rheinischen Katholizismus und schließlich Vertreter der katholischen sozialen Bewegung umfasste.

• Als Friedrich Wilhelm IV. im Jahr 1840 sein Amt antrat, richteten die Liberalen ihre Hoffnungen auf ihn. Er kam ihnen zunächst insofern entgegen, als er einige durch die Reaktion verfolgte Persönlichkeiten rehabilitierte. Von den entlassenen Göttinger Sieben berief er Dahlmann und die Brüder Grimm nach Preußen. Den Erlass einer gesamtstaatlichen Verfassung, wie sie von den Liberalen gefordert wurde, lehnte der König entschieden ab.

• Im sog. 'Weihnachtsedikt' von 1841 lockerte der König die Pressezensur. Nach starker Opposition des Adels nimmt er 1843 diese liberale Maßnahme wieder zurück.

• Friedrich Wilhelm IV. berief 1847 den aus allen 600 Abgeordneten der Provinziallandtage gebildeten "Vereinigten Landtag" ein und gewährte ihm die Rechte der Steuerbewilligung und der Gewährung von Staatsdarlehen.

•  Die Mitglieder des Landtags machten sich immer mehr liberale Forderungen zu eigen. Der Landtag lehnte die Garantie einer großen Anleihe für den Bau einer Ostbahn Berlin-Königsberg ab. Es kam zu Auseinandersetzungen, die wegen der starren Haltung des Königs zur Verbreitung einer revolutionären Atmosphäre in Preußen und Deutschland beitrugen.

Liberale, demokratische und nationale Strömungen sowie soziale Missstände ergaben ein explosives Gemisch, das schließlich 1848 zur Revolution führte.  - Der Ablauf der Revolution wird auf der nächsten Seite beschrieben!