Terrorismus in der Bundesrepublik (1970

Terrorismus

Die "Außerparlamentarische Opposition" (APO)

Nach der Bildung der Großen Koalition im Dezember 1966 hatte das Parlament mangels einer starken Opposition in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung an Gewicht verloren. Die entstehende 'Außerparlamentarische Opposition' (APO) rekrutierte sich aus drei verschiedenen Strömungen der Gesellschaft: 1.der sog. Ostermarsch- oder Friedensbewegung, 2. den Gegnern der Notstandsgesetzgebung 3. der Studentenbewegung

Die politische Bewegung der Studenten erwuchs aus den Protesten gegen unzureichende Studienbedingungen und die erstarrten hierarchischen Strukturen der Universitäten. Kristallisationspunkte des Protests wurden neben der Bildungspolitik vor allem der Krieg der USA in Vietnam, die Wiederbewaffnung, die geplante Notstandsgesetzgebung, die bestehende Konsumgesellschaft (Materialismus jener Generation, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt hatte), die autoritäre Struktur von Staatsorganen (z.B. bei der Polizei) sowie die ausgebliebene Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Die Formen des Protests waren zunächst gewaltfrei.

Aktivste Gruppe innerhalb der Studentenbewegung war der von Rudi Dutschke geführte "Sozialistische Deutsche Studentenbund" (SDS). Konzeptionell beeinflusst von der kritischen Theorie der "Frankfurter Schule" (Adorno, Habermas) orientierte sich der SDS an einer marxistischen Gesellschaftsanalyse. Das "Godesberger Programm" wurde vom SDS abgelehnt.

Rudi Dutschke (^*1940, † 1979)

Aufnahme im Jahr 1967

Photographie, Deutsches Historisches Museum, Berlin. Inv.-Nr. BA 12247

Der SDS war 1949 als Sprachrohr der SPD an den Universitäten gegründet worden. Bereits 1961 kam es zum 'Unvereinbarkeitsbeschluss', der "Sozialdemokratische Hochschulbund" wurde zur neuen Studentenorganisation der SPD.

Die zunehmenden Diskreditierung der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) durch die etablierten politischen Parteien und großer Teile der Presse trug zur Radikalisierung der Bewegung bei. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg durch Schüsse eines Polizisten am 2.6.1967 während der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien in Berlin bestärkte einen Teil der Studentenbewegung in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft.

Die Demonstrationen von Studenten und auch von Schülern gegen Bildungspolitik, den Vietnamkrieg und die geplanten Notstandsgesetze nahmen nun an Umfang und Intensität zu. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auf einer "Internationalen Vietnamkonferenz", die am 17.Februar 1968 vom SDS in Berlin veranstaltet wird, kündigen die Teilnehmer an, nun "vom Protest zum Widerstand" übergehen zu wollen. Als am 11.April 1968 in Berlin durch einen Rechtsradikalen ein Mordanschlag auf Rudi Dutschke verübt wird, kommt es zu Straßenschlachten und Anschlägen auf die Verlagshäuser des Springerkonzerns. In 27 Großstädten finden an den Ostertagen Demonstrationen statt, an denen sich mehrere hunderttausend Menschen beteiligen.

Am Rand der Studentenbewegung bildeten sich linksradikale Gruppen, die bereit waren, die Schwelle zur Gewalt mit "militanten Aktionen" zu überschreiten. Gudrun Ensslin, die spätere Terroristin, hielt nach dem Tod Benno Ohnesorgs bei einer Veranstaltung der SDS eine hysterische Rede. Unter anderem sagte sie: "Die werden uns alle umbringen - ihr wisst, was für Schweine wir gegen uns haben. Das ist die Generation von Auschwitz. Man kann mit den Leuten, die Auschwitz gemacht haben, nicht argumentieren. Die haben Waffen und wir nicht. Wir müssen uns bewaffnen."

Die Brandstiftung in zwei Frankfurter Kaufhäusern in der Nacht vom 2. auf den 3. April 1968 markiert den Beginn systematischer terroristischer Aktionen und die Abspaltung des Terrorismus von der Außerparlamentarischen Opposition. Als Täter werden Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein festgenommen. Mit der Brandstiftung wollten sie gegen den Krieg in Vietnam und die Konsumgesellschaft demonstrieren. Das Landgericht in Frankfurt/Main verurteilt Andreas Baader und Gudrun Ensslin, deren Verteidigung der Rechtsanwalt Horst Mahler übernimmt, zu je drei Jahren Haft. Ensslin und Baader legen beim Bundesgerichtshof Revision ein, wobei sie politische Motive für ihre Tat geltend machen. Als der Bundesgerichtshof das Revisionsverfahren abweist, setzen sich Ensslin und Baader in den Untergrund ab.

Andreas Baader (1943-1977)

Bildquelle: AP

Terrorismus kann definiert werden als "planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen die politische Ordnung aus dem Untergrund, die allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen sollen." Durch die systematische Androhung oder Anwendung von Gewalt sollen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse beseitigt oder verändert werden. .

In der Mai-Ausgabe 1968 der Zeitschrift "konkret" kommentiert die Journalistin Ulrike Meinhof unter dem Titel "Vom Protest zum Widerstand" die Osterunruhen und die Brandanschläge. Darin heißt es: "Es ist dokumentiert worden, dass es in diesem Land noch Leute gibt, die Terror nicht nur verurteilen, sondern ... bereit sind, Widerstand zu leisten, so dass begriffen werden kann, dass es so nicht weitergeht."
Ein Blick auf Frankreich: Am 3. Mai 1968 besetzen Polizeieinheiten während der Studentenrevolte in Paris die Sorbonne. Die Hochschule wird erstmals in ihrer Geschichte vorübergehend geschlossen.

Ende November 1968 gesteht die Bundesregierung den Studenten zu, dass ihre Forderungen nach Reformen auf dem Bildungssektor teilweise berechtigt sind; sie verspricht Veränderungen. Trotzdem kommt es auch 1969 in fast allen Universitätsstädten zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und demonstrierenden Studenten.

Anfang der siebziger Jahre kommt es zur Zersplitterung und schließlich zum Niedergang der Studentenbewegung. Viele Studenten, die sich an führender Stelle an den Protestaktionen beteiligt hatten, schlossen in dieser Zeit ihr Studium ab. Auch der durch das Attentat schwer verletzte Rudi Dutschke unterstützte die Bewegung nicht mehr.

Was von der gesamten außerparlamentarischen Bewegung blieb, war eine weitreichende Veränderung der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Die breite Diskussion über Politik, die nun in der Bundesrepublik einsetzte, schloss zugleich ein zunehmendes Kritik- und Protestpotenzial gegenüber dem Staat und seinen Institutionen ein. Die Tendenz zur Selbstentfaltung bedeutete, dass sich der Einzelne von den bis dahin gültigen Verpflichtungen auf ein vorrangiges Gemeinwohl entfernte. Die bis dahin in der Gesellschaft gültigen bürgerlichen Ordnungsvorstellungen und Werte, wie Arbeit, Leistungsbereitschaft, Pflichterfüllung, Disziplin, Moral und Anerkennung staatlicher Organisationen begannen zu wanken.

Der sozialkulturelle Umschlag während der frühen siebziger Jahre bedeutete zugleich eine Wende in den Protestbewegungen, die sich grundsätzlich aufspalteten. Ein Teil dieser Bewegungen schloss sich den "Neuen sozialen Bewegungen" an, der andere - sehr viel kleinere Teil - wurde von kommunistischen Gruppen (z.B. der maoistischen K-Truppe) aufgenommen.

Die Rote Armee Fraktion (RAF)

Am 14. Mai 1970 wird Andreas Baader, der nach seiner Flucht 1969 wieder festgenommen und in West-Berlin inhaftiert worden war, von Gesinnungsgenossen, unter ihnen Ulrike Meinhof, gewaltsam befreit. Diese Aktion gilt als Geburtsstunde der "Baader-Meinhof-Gruppe". Die "Rote Armee Fraktion" (RAF), wie sie sich selbst nannte, sollte in der Folgezeit den radikalsten programmatischen Flügel des Terrorismus bilden.

Nach der "Gefangenenbefreiung" wird ein von Ulrike Meinhof auf Tonband gesprochener Text im 'Spiegel' veröffentlicht. Um das "Proletariat" zu organisieren und "bewaffnete Auseinandersetzungen" durchzuführen, so heißt es in der Erklärung, sei es erforderlich, die "Rote Armee" aufzubauen. Gewaltanwendung und Schusswaffengebrauch werden vorbehaltlos bejaht: "Wir sagen natürlich, die Bullen sind pigs [Schweine], wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden."

Ulrike Meinhof (* 1934, † 1976)

Als ihr Ziel nannte die RAF meist pauschal die Beseitigung der "faschistischen Grundstruktur des Staates". Besonders heftige Angriffe der RAF galten der "Konsumgesellschaft".

Im weiteren Sinne bezeichnet der Begriff Faschismus alle politischen Bewegungen und Herrschaftssysteme mit extrem nationalistischer, antidemokratischer und antikommunistischer Ideologie. Ein zentrales Merkmal von faschistischen Organisationen ist die streng hierarchische Ausrichtung am Führerprinzip; an der Spitze des faschistischen Staates steht der Führer. Ein weiteres gemeinsames Kennzeichen der faschistischen Bewegungen ist der Totalitarismus, d.h. ihr Ziel ist die Errichtung einer faschistischen Einparteiendiktatur, in der die herrschende Partei Staat und Gesellschaft vollkommen unter ihrer Kontrolle hat und in dem alle Merkmale eines demokratischen Verfassungsstaates fehlen. In der marxistischen Literatur erscheint der Faschismus als neue Form der bürgerlichen Herrschaft über die Massen.

Mit dem politischen Schlagwort "Konsumgesellschaft" soll in der Regel die Abhängigkeit einer modernen Industriegesellschaft von individuellem und gesellschaftlichen Konsum abwertend charakterisiert werden. Die Mitglieder einer solchen Gesellschaft, so lautet die Kritik, konzentrieren sich auf den Erwerb und Zurschaustellung von Konsumgütern. Auch andere soziale und sozialpsychologische Konsequenzen der modernen Industriegesellschaft werden kritisiert: die Messung des sozialen Status des Einzelnen an seinem durch Konsum demonstrierten Reichtum, die Schaffung von Konsumbedürfnissen durch Werbung und Marketing, Beeinträchtigung des sozialen Zusammenlebens und der Kindererziehung durch die ausschließlich ökonomische Ausrichtung der Gesellschaft.

Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und andere Mitglieder der RAF lassen sich von Juni bis August 1970 in Jordanien von der Palästinenserorganisation El Fatah militärisch ausbilden. Nach ihrer Rückkehr leben sie im Untergrund. Mit dem Konzept der "Stadtguerilla" nach lateinamerikanischem Vorbild sah sich die RAF als deutsche Formation eines weltweiten Befreiungskampfes. Der 'Terror' sollte als Initialzündung für einen bewaffneten Kampf des Volkes gegen die Herrschenden dienen. Um die Masse der Bevölkerung die "Erkenntnis" von der faschistischen Grundstruktur des Staates aufzudrängen, versuchten die Mitglieder der RAF, dem Staat durch provokatives Handeln sein "wahres Gesicht" zu entlocken.

Gudrun Ensslin (* 1940, † 1977)

aus: Der Spiegel 5/2001:82

Die Aktionen der RAF sollten sich nicht gegen die kleinen Bürger richten, sondern gegen Konzerne, die "ohnehin in ihrem Profit ersticken". Um Zustimmung bei der Bevölkerung zu finden, verbreiteten die Mitglieder der RAF nach ihren Anschlägen Rechtfertigungen. In einer von Ulrike Meinhof publizierten Rechtfertigung heißt es: "da kommen wir her: aus dem Krieg aller gegen alle, der Konkurrenz jeder gegen jeden, des Systems, in dem das Gesetz der Angst, des Leistungsdrucks herrscht. Aus der Gehirnwäsche der Medien, dem Konsum, aus der Beleidigung und dem Erniedrigen der Menschen, aller ausgebeuteten Menschen im Imperialismus."

Die Mitglieder der RAF entstammten sowohl aus bürgerlichen Verhältnissen als auch aus Waisenhäusern und sozialen Randgruppen. Fast allen gemeinsam war der Kontakt zum unteren sozialen Milieu. Zirka 60% der Mitglieder waren Frauen. Viele führende Mitglieder der RAF hatten Beziehungen zur studentischen Bewegung. So war das RAF-Mitglied Jan-Carl Raspe 1967 im Vorstand der SDS.

Terrorismus und Staat 1970 - 1972

Nach der Rückkehr aus dem Nahen Osten im Herbst 1970 verübten Mitglieder der RAF zahlreiche Banküberfälle und Bombenanschläge in der Bundesrepublik.

Die Anschläge der RAF entfachten eine innen- und rechtspolitische Debatte über die wirksame und angemessene Bekämpfung des Terrorismus. In dem "Extremistenbeschluss" vom 28. Januar 1972 vereinbarten Bundeskanzler Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder, dass Bewerber für den öffentlichen Dienst und Beamte die Gewähr dafür bieten müssen, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Jeder Einzelfall musste darauf geprüft werden, ob verfassungsfeindliche Aktivitäten vorlagen oder eine Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation Zweifel an der Verfassungstreue begründete (Regelanfrage).

Mit dem "Extremistenbeschluss" reagierte die Bundesregierung auf den von Rudi Dutschke 1967 geforderten "Marsch durch die Institutionen", mit dem das gesellschaftliche System der Bundesrepublik durch Unterwanderung langfristig im Sinne der 68er-Bewegung verändert werden sollte (zuerst Karriere, dann Umgestaltung des Systems!). Der Beschluss wurde auch mit der Notwendigkeit begründet, das geistige Umfeld der RAF, den "Sympathisantensumpf", trockenzulegen. - Die Gegner des Beschlusses sprachen von "Berufsverboten".

"Maioffensive" [im Jargon der Terroristen] im Jahr 1972: Am 11. Mai kommt es in Frankfurt/Main zu einem Anschlag der RAF auf US-Einrichtungen. Dieser fordert ein Todesopfer, 13 Menschen werden verletzt. Vier Tage später wird in Karlsruhe ein Sprengstoffattentat auf den gegen die RAF ermittelnden Bundesrichter Wolfgang Buddenberg verübt; seine Frau wird schwer verletzt. Ziel eines Anschlags am 19.5.1972 ist das Springer-Hochhaus in Hamburg. Dabei werden 19 Personen verletzt. Am 24. Mai sterben durch ein Bombenattentat auf eine Kaserne der US-Armee in Heidelberg drei amerikanische Soldaten.

In Reaktion auf die sich häufenden Bombenanschläge im Bundesgebiet billigt der Bundestag am 22. Juni 1972 drei verfassungsändernde Gesetze zur inneren Sicherheit (u. a. bundeseinheitliches Waffenrecht, Bundesgrenzschutz als Eingreifreserve der Länder, Haftgrund auch bei Tatwiederholungsgefahr). Eine besonders wichtige Funktion bei der Bekämpfung des Terrorismus stellte das Bundeskriminalamt dar. Während diesem Amt im Jahre 1969 nur ein Etat von 24,8 Millionen DM zur Verfügung stand, wurde dieser 1970 auf 36,8 Millionen DM erhöht. In den folgenden zwei Jahren kamen nochmals jeweils 20 Millionen DM hinzu.

Ende Mai 1972 beginnt die bis dahin größte Fahndungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, bei der in den folgenden Wochen die führenden Köpfe der RAF (Andreas Baader, Holger Meins, Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof) verhaftet werden. Die verhafteten RAF-Mitglieder gaben der so genannten "zweiten Generation" das Ziel ihrer Befreiung vor.

Die Aktionen der "zweiten Generation" wurden aus der Haft in Stuttgart-Stammheim heraus gesteuert. Dies gelang vor allem mit Hilfe kooperierender Anwälte. Das Ziel der Befreiung der Inhaftierten wurde zum Signum der zweiten großen Terrorwelle zwischen 1974 und 1977.

Während der Olympischen Spiele in München überfallen am 5. September 1972 palästinensische Mitglieder der Organisation "Schwarzer September" die Unterkunft der israelischen Mannschaft, töten zwei Israelis und nehmen neun Sportler als Geiseln. Die Terroristen fordern die Freilassung von 200 palästinensischen Häftlingen in Israel. Eine Befreiungsaktion der deutschen Polizei auf dem Flughafen Fürstenfeldbruck scheitert. Die neun Geiseln, ein Polizist sowie fünf Terroristen sterben. Drei Geiselnehmer werden gefangen genommen. - Die drei überlebenden Attentäter werden am 29. Oktober 1972 durch einen Überfall auf eine Lufthansa-Maschine freigepresst.

Die Terrorwelle zwischen 1974 und 1976 und die Reaktion des Staates

Um gegen die Haftbedingungen, die sie als "Isolationsfolter" wahrnehmen, zu demonstrieren, setzten 11 der 20 inhaftierten RAF-Mitglieder das Druckmittel der Hungerstreiks ein. Trotz Zwangsernährung verstarb Holger Meins am 9. November 1974 nach 56 Tagen Nahrungsverweigerung. Als Racheakt ermordete die "RAF/Aufbauorganisation" einen Tag darauf den Präsidenten des Berliner Kammergerichts Günter von Drenkmann bei einem Entführungsversuch.

Der Tod von Holger Meins löst zahlreiche Demonstrationen aus, bei denen schwere Vorwürfe gegen Justiz und Ärzte erhoben werden. Der französische Schriftsteller und Philosoph Jean-Paul Sartre stattet am 4. Dezember 1974 dem in Stuttgart inhaftierten Andreas Baader einen einstündigen Besuch ab.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 20. Dezember 1974 ein "Anti-Terror-Paketgesetz". Dieses Gesetz erlaubt unter anderem den Ausschluss von Anwälten von einem Strafverfahren, wenn dringender Verdacht der Strafvereitelung besteht. Darüber hinaus erklärt das Gesetz die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Anwalt für unzulässig. Damit soll verhindert werden, dass die Anwälte die Kommunikation unter den Häftlingen organisieren. Die Zahl der Wahlverteidiger wurde auf drei beschränkt. Gegen einen Angeklagten kann dann in Abwesenheit verhandelt werden, "wenn er sich vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat". Die "Lex Baader-Meinhof" tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Mitglieder der aus der Westberliner Drogenszene entstandenen "Bewegung 2. Juni" entführen am 27. Februar 1975 in West-Berlin den dortigen CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz. Die Entführer erzwingen von der Bundesregierung die Freilassung von fünf wegen Mordversuch und Bankraub inhaftierten Gesinnungsgenossen und deren Ausreise in die Volksrepublik Jemen. Die Freigepressten (Verena Becker, Rolf Heißler, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Rolf Pohle, Ingried Siepmann) kehren später in die Bundesrepublik zurück. - Teile der "Bewegung 2. Juni" schließen sich im Frühjahr 1980 der straffer organisierten und viel stärker ideologisierten RAF an.

Am 24. April 1975 besetzen sieben deutsche Terroristen ("Kommando Holger Meins") die Botschaft der Bundesrepublik in Stockholm und nehmen die Anwesenden als Geiseln, um die Freilassung von 26 inhaftierten Terroristen, darunter die gesamte Führungsgruppe der RAF, zu erzwingen. Die Terroristen erschießen zunächst einen Botschaftsangehörigen. Als der Bonner Krisenstab zu keinem Nachgeben bereit war, wird eine zweite Geisel getötet. Nach einer wahrscheinlich unbeabsichtigten Sprengstoffexplosion im Botschaftsgebäude werden die verbliebenen neun Geiseln von schwedischen Sicherheitskräften befreit.

Am 21. Mai 1975 beginnt in Stuttgart das Verfahren gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe (Baader-Meinhof-Prozess). Die Angeklagten vertraten die Meinung, dass die Pflichtverteidiger, die neben den Verteidigern ihres Vertrauens bestimmt wurden, von der Bundesanwaltschaft abhängig sind.

Generalbundesanwalt Siegfrei Buback hatte am 2. Oktober 1974 die fünf Mitglieder des 'harten Kerns' der RAF vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter Anklage gestellt. Sie wurden der Gründung einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher schwerer Verbrechen beschuldigt.

Am 22. April 1976 wurde "verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt, Verbreitung von Bezug von Straftaten befürwortenden oder dazu anleitenden Schriften" durch das 'Strafrechtsänderungsgesetz' unter Strafe gestellt.

Am 9. Mai 1976 wird Ulrike Meinhof, eine der Führungspersonen im politischen Untergrund, in ihrer Zelle in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim erhängt aufgefunden. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft beging sie Selbstmord. Die RAF und ihre Sympathisanten vermuten, dass Ulrike Meinhof entweder ermordet oder durch "Isolationsfolter" in den Tod getrieben worden sei. Ausgelöst durch Tod der Terroristin kommt es in mehreren Städten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Nach dem "Antiterrorgesetz" (§ 129a StGB), das am 18. August 1976 in Kraft tritt, kann der neu eingeführte Strafbestand der "Bildung terroristischer Vereinigungen" mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Außerdem werden den Ermittlungsbehörden die Überwachung der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigern ermöglicht. Untersuchungshaft konnte angeordnet werden, auch wenn kein Verdacht auf Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand. Die Befugnis für Polizei- und Verfassungsschutzorgane wurde entsprechend ausgedehnt.

Der Höhepunkt terroristischer Gewalt im Jahr 1977

Im Jahr 1977 steigern sich die Terrorakte zu bisher nicht gekannter Brutalität. Außer Sprengstoffanschlägen und Entführungen wird der geplante Mord zum Kampfmittel. Ziel der Terroristen ist es, den demokratischen Staat in seinen Funktionsträgern zu erschüttern.

Das "Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus" vom 27. Januar 1977 schränkt die Möglichkeiten der europäischen Länder ein, die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen mit dem Hinweis auf politisch motivierte Täter zu verweigern.

In Karlsruhe werden am 7. April 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback und sein Fahrer auf offener Straße ermordet. Für die Terroristen war dieser Anschlag die Vergeltung für die "Ermordung" von Ulrike Meinhof und Holger Meins.

Aufsehen erregte der Artikel "Buback - ein Nachruf", der am 25. April 1977 in der Zeitung des Göttinger Allgemeinen Studentenausschusses (ASTA) erschien. Darin bekennt sich der anonyme Verfasser zu seiner "klammheimlichen Freude" über den Anschlag.

Am 28. April 1977 wurden nach 192 Verhandlungstagen und fast fünf Jahren Untersuchungshaft die Urteile gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe verkündet: sie wurden zu lebenslänglicher Haft (zuzüglich 15 Jahre Gefängnis) verurteilt. Das Stuttgarter Oberlandesgericht wertete die Sprengstoffanschläge auf die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg als vollendeten Mord und weitere 32 Sprengstoffanschläge als versuchten Mord.

Das Oberlandesgericht lehnte es ab, die drei Angeklagten quasi als Kombattanten in einem Bürgerkrieg zu behandeln. Dies hatten Otto Schily und auch andere Verteidiger gefordert.
Das Urteil wurde nie rechtskräftig: Noch während das Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof lief, nahmen sich die drei Angeklagten am 18. Oktober 1977 das Leben.

Am 30. Juli 1977 wird Jürgen Ponto, Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, bei einem gescheiterten Entführungsversuch von RAF-Mitgliedern erschossen.

Susanne Albrecht, aus gutem Hause stammend und Tochter eines Schulfreundes von Jürgen Ponto, versuchte den Bankchef zusammen mit Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar zu entführen. Als dies misslang, erschossen sie ihn. Später sagte Susanne Albrecht aus, sie hätte "ständige Kaviar- und Lachsfresserei satt".

Am 5. September 1977 wird der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hanns-Martin Schleyer, in Köln entführt. Die drei ihn begleitenden Sicherheitsbeamten und der Fahrer Schleyers werden erschossen. Am folgenden Tag verlangen die Entführer in einem Bekennerbrief die Freilassung von elf verurteilten Gefangenen sowie freie Ausreise in ein Land ihrer Wahl.

Bundeskanzler Schmidt betrieb das Krisenmanagement in einem 'Kleinen Krisenstab' aus betroffenen Regierungsmitgliedern, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts und dem Generalbundesanwalt. In einem 'Großen Krisenstab' wurden die Vorsitzenden der Parteien und der Bundestagsfraktionen sowie die Ministerpräsidenten derjenigen Länder, in deren Gefängnissen Terroristen einsaßen, hinzugezogen. Ein Ziel war es, die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in ihn im In- und Ausland nicht zu gefährden. Außerdem war es Ziel, Hanns-Martin Schleyer lebend zu befreien sowie die Entführer zu ergreifen und vor Gericht zu stellen. Dass einem dieser Ziele "im Falle des Widerstreits" der Vorzug gegeben werden musste, stand den Verantwortlichen deutlich vor Augen.
Um Zeit für eine verdeckte Fahndung zu gewinnen, gingen die Krisenstäbe zunächst scheinbar auf die Forderungen der Terroristen ein. Intern legten sie sich jedoch darauf fest, der Erpressung nicht nachzugeben. In einer Regierungserklärung vom 15. September 1977 betonte Kanzler Schmidt die Bereitschaft in der gegebenen Situation "bis an die Grenze dessen zu gehen, was uns der Rechtsstaat erlaubt". Repressalien gegen inhaftierte Terroristen lehnte er ab, da sie "unsere Verfassung brechen würden".
Am 22. September 1977 kontrollierten zwei niederländische Polizisten in Utrecht das RAF-Mitglied Knut Folkerts, der sofort das Feuer eröffnete und den Hauptwachmeister Arie Kranenburg erschoss.

Hanns Martin Schleyer (1915-1977)

Bildquelle: AP

Am 28. September 1977 wird das 'Kontaktsperregesetz' von allen drei Fraktionen in den Bundestag eingebracht und 29.9. mit großer Mehrheit verabschiedet. Am 2.10. trat es in Kraft. Dieses Gesetz erlaubte es bei ernsthaften Gefahrenlagen, die von einer terroristischen Vereinigung ausgehen, "jedwede Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs zu unterbrechen". - Damit erhielt das, was gegen einsitzende Terroristen teilweise schon drei Wochen vorher praktiziert worden war, nachträglich eine rechtliche Basis.

Am 13. Oktober 1977 kapert ein arabisch-palästinensisches Kommando die Lufthansa-Maschine 'Landshut', die sich auf dem Flug von Mallorca nach Frankfurt/Main befand. 86 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder waren an Bord. Die Entführer fordern die Freilassung von elf deutschen und zwei türkischen Terroristen. Nach mehreren Zwischenstationen (der Flugkapitän Jürgen Schumann wird in Aden ermordet) landet die Maschine in Mogadischu (Somalia). In Absprache mit dem somalischen Staatspräsidenten Barre befreit die Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes GSG 9 am 18.10. (kurz nach Mitternacht) Besatzung und Passagiere. Drei Entführer wurden getötet, eine Entführerin überlebte verletzt.

Am Morgen des 18. Oktober 1977 werden Andreas Baader und Jan-Carl Raspe erschossen sowie Gudrun Ensslin erhängt in ihren Zellen aufgefunden. Irmgard Möller wies Verletzungen durch Messerstiche auf. - Die Todesursache Selbsttötung wurde von Teilen der Öffentlichkeit in Frage gestellt.

Jan-Carl Raspe hat wohl über sein eingeschmuggeltes Transistorradio vom Scheitern der Freipressung erfahren. Außerdem wurde festgestellt, dass sich die Häftlinge mit einer Drahtverbindung verständigen konnten. Trotz der Kontaktsperre verfügten Baader und Raspe über Pistolen.

Als die Entführer von Hanns-Martin Schleyer erfahren, dass die Geiseln aus der Lufthansa-Maschine befreit und Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin tot sind, wird der Arbeitgeberpräsident ermordet. Sein Leichnam wird am 19.10.1977 in Mülhausen (Frankreich) im Kofferraum eines Autos aufgefunden.

Die Bundesregierung hatte sich für die unbedingte Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols entschieden. Mit der Befreiung der Geiseln, der Selbsttötung von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe und der Ermordung Hanns-Martin Schleyers fand die Herausforderung des Staates ein blutiges Ende.

Der Höhepunkt des Terrorismus in der Bundesrepublik war überschritten, auch wenn er sich in den achtziger Jahren durch eine Reihe von Mordanschlägen wieder erhob. Als punktuelle Aktionen vermochten sie jedoch keine große Krise mehr hervorzubringen.

Terrorismus und Staat 1978 - 1986

Am 16. Februar 1978 verabschiedet der Bundestag mit knapper Mehrheit die Gesetzesvorschläge der SPD/FPD-Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Befugnisse der Polizei bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen werden erleichtert (Durchsuchung von Wohnungen und Häusern, Errichtung von Kontrollstellen, Identitätsfeststellung). Verteidiger sollen durch eine Trennscheibe zu ihren unter Terrorismusverdacht stehenden Mandanten auf Abstand gehalten werden. Bei Verdacht auf konspirative Verbindungen zu Terroristen können Anwälte vom laufenden Verfahren ausgeschlossen werden. - Am 13.4.1978 weist der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit der absoluten Mehrheit der SPD/FDP-Stimmen den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zurück.

Am 17. Januar 1979 beschließt die Bundesregierung auf die Regelanfrage bei Bewerbern im öffentlichen Dienst zu verzichten. Die Bewerber wurden ab 1. April 1979 nur noch dann vom Verfassungsschutz geprüft, wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue vorlagen..

Am 31. August 1981 fordert ein Bombenanschlag Unbekannter auf das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa (Ramstein) 20 Verletzte. Weitere Gewalttaten gegen US-Militäreinrichtungen folgen. Zu dem am 15.9.1981 auf US-General Kroesen verübten Anschlag bekennt sich ein "Kommando Gudrun Ensslin" der RAF.

Am 11. und 16. November 1982 werden mit Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar führende RAF-Mitglieder festgenommen. Sie werden beschuldigt, an der Ermordung Jürgen Pontos und Hanns-Martin Schleyers beteiligt gewesen zu sein.
Bei einem Sprengstoffanschlag auf die hauptsächlich von amerikanischen Militärs besuchte Berliner Diskothek 'La Belle' kommen am 5. April 1986 drei Menschen ums Leben. Über 200 werden verletzt.

Am 10. Oktober 1986 wird Gerold von Braunmühl, politischer Direktor des Auswärtigen Amtes, von einem RAF-Terroristen vor seinem Haus in Bonn ermordet. Er begründet seine Tat damit, dass von Braunmühl eine "zentrale Figur in der Formierung der westeuropäischen Politik" gewesen sei. - Weitere Mordopfer Mitte der achtziger Jahre sind Ernst Zimmermann (MTU-Vorstandsvorsitzender) und Karlheinz Beckurts (Siemens-Manager) sowie dessen Fahrer Eckart Groppler.

Am 15. Dezember 1986 verabschiedet der Bundestag neue gesetzliche Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung. Die Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff kann nun als terroristische Straftat verfolgt werden. Die Kompetenzen des Generalbundesanwalts werden erweitert.

Am 30. November 1989 wird Alfred Herrhausen, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, von RAF-Terroristen in Bad Homburg ermordet.

1992 verkündet die RAF, sie würde die "Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat" einstellen. Die letzten im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder erklärten die 'Rote Armee Fraktion' am 20. April 1998 für aufgelöst. Als Grund gaben sie das versäumte Aufbauen einer politisch-sozialen Bewegung an.
Von 1971 bis 1993 ermordete die RAF 34 Menschen.

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